Ein US-Gericht hat die von Präsident Donald Trump verhängten temporären Importzölle in Höhe von zehn Prozent für illegal erklärt. Das Gericht für internationalen Handel in New York urteilte, dass Trump seine Befugnisse überschritten habe. Unter den Klägern befand sich auch der Bundesstaat Washington.
Schon im Februar hatte das Oberste Gericht Sonderzölle als unrechtmäßig eingestuft, die von der Regierung Trump verhängt worden waren. Infolgedessen führte das Weiße Haus neue Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Basis einer anderen rechtlichen Grundlage ein. Der aktuelle Gerichtsentscheid erklärt nun auch diese neuen Importzölle für illegal.
About the Author
