Mehrere Fehler, wie die unzureichende Ausschreibung, unvollständige Datensammlung und fehlerhafte Dokumentation, führten zu erheblichen Mehrkosten beim Staatssekretariat für Migration (SEM). Ein Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) hebt hervor, dass das SEM in den letzten Jahren übermäßig viel für die Krankenversicherung von Asylsuchenden ausgegeben hat. Laut dem am Dienstag veröffentlichten Bericht hätte das SEM im Jahr 2023 allein durch eine bessere Datenlage 1,5 Millionen Franken einsparen können.
Die Problematik begann mit der Reform des Asylwesens 2019, die die Schweiz in sechs Asylregionen aufteilte. Der Bundesrat beauftragte das SEM daraufhin, einen Krankenversicherer zu finden, was jedoch misslang, da sich niemand meldete. Unter Zeitdruck nahm das SEM direkten Kontakt mit der CSS auf, die eine Integration der Asylsuchenden in ihr Hausarztmodell vorschlug.
Unter hohem Zeitdruck unterzeichnete das SEM den Vertrag ohne ausführliche finanzielle Alternativanalysen. Zunächst schien die Entscheidung fürs SEM positiv, da es seine gesetzlichen Pflichten mit einer Franchise von 300 Franken pro Person erfüllen konnte. Doch 2021 beantragte die CSS eine Erhöhung der Franchise aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten, was das SEM akzeptierte.
Die EFK schätzt, dass das SEM allein im Jahr 2023 mit einem optimierten Vertrag rund 1,5 Millionen Franken hätte sparen können. Dies ist jedoch nur eine Schätzung, da relevante Daten wie der genaue Wohnort der Asylsuchenden fehlen.
Es stellte sich heraus, dass das SEM auch interne Mängel hatte; in einigen Bundesasylzentren gab es inkonsistente Datenerfassungsmethoden. Die EFK bemerkte zudem mangelhafte Abrechnungen seitens der CSS, die dem SEM entgangen waren.
Das SEM reagierte auf die Kritik und implementierte ab Januar ein neues Versicherungsmodell über die CSS mit einer reduzierten Franchise von 300 Franken. Die EFK bewertet diesen Schritt als Fortschritt, empfiehlt aber weiterhin eine Verbesserung der Datenqualität.
Das SEM hat Massnahmen ergriffen, um das Kosten-Controlling zu verbessern und plant Dialoge mit den Regionen zur Optimierung der Abläufe.
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