Aktuell genehmigt die Schweiz keine neuen Rüstungsexporte nach Washington, doch eine geplante Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) könnte dies ändern. Beide politische Lager, links und bürgerlich, stimmen darin überein, dass das bestehende Gesetz restriktiv ist; die Meinungen darüber, ob dies vorteilhaft oder nachteilig für die Schweiz ist, gehen jedoch auseinander.
Im Dezember letzten Jahres einigte sich eine Mehrheit im Parlament aus SVP, FDP und Mitte auf eine Lockerung des KMG. Linke Parteien leiteten daraufhin eine Unterschriftensammlung gegen diesen Entscheid ein, die nun genügend Stimmen gesammelt hat. Die Einreichung ist für den 17. April geplant, was bedeutet, dass das Schweizer Stimmvolk in diesem Jahr über diese Revision entscheiden könnte.
Die vorgeschlagene Gesetzesänderung würde es erlauben, Rüstungsgüter an 25 westliche Staaten zu liefern, auch wenn sie in einem bewaffneten Konflikt involviert sind. Der Bundesrat hätte dabei ein Vetorecht bei auswärtigen Interessenkonflikten. Verboten bleibt die Lieferung an Länder mit schweren Menschenrechtsverletzungen oder hohem Risiko für den Einsatz gegen Zivilisten.
Diese Lockerung soll signalisieren, dass die Schweiz ein verlässlicher Partner auch als neutrales Land ist. Deutschland zum Beispiel erklärte mehrfach, nur noch Rüstungsgüter der Marke “Swiss free” zu kaufen, sollte das Gesetz nicht geändert werden. Die Sorge besteht, dass die Schweiz im Falle eines Angriffs auf ein NATO-Land nicht liefert, da dann gemäß Bündnisverpflichtungen alle Mitglieder als kriegführend gelten.
Seit dem 22. Februar befinden sich die USA und der Iran in einem Konflikt. Das heutige KMG verbietet klar jede Lieferung an Länder im Konflikt, doch der Bundesrat verzögerte seine Stellungnahme zur Neutralität des Konflikts. Erst kürzlich erklärte der Bundesrat, dass neue Exporte an die USA nicht genehmigt werden; jedoch können bereits bewilligte Ausfuhren fortgeführt werden.
Falls die Gesetzesänderung in Kraft wäre: Würde die Schweiz uneingeschränkt Waffen liefern dürfen? SVP-Ständerat Werner Salzmann verneint dies, sieht aber Spielraum für Genehmigungen von nicht-kriegsrelevanten Waffen. Er zieht Parallelen zum Irakkrieg 2003, als Ersatzteile geliefert wurden, ohne dass der Krieg betroffen war.
Für Mitte-Nationalrat Reto Nause ist die Lockerung notwendig für sicherheitspolitische Interessen und den Zugang zu wichtigen US-Systemen wie F-35-Kampfflugzeugen. SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf lehnt diese Lockerung ab, da sie der Rüstungsindustrie Vorteile verschaffen würde.
Stefan Brupbacher von Swissmem kritisiert den Bundesratsentscheid als voreilig und argumentiert für die Revision des KMG. Die Schweiz müsse ihren Status als verlässlicher Partner sichern, wofür eine pragmatische Neutralität notwendig sei.
Neben dem nationalen KMG sind auch völkerrechtliche Pflichten zu beachten, wie das Haager Abkommen von 1907. Es verbietet Lieferungen an kriegführende Mächte. Die Schweiz könnte jedoch im Rahmen einer Gesetzesrevision bestimmte Güter genehmigen, die keinen Einfluss auf einen Konflikt haben.
Das Waffenembargo des UN-Sicherheitsrates gegen den Iran bedeutet, dass keine Lieferungen an das Regime stattfinden. Mit der geplanten Gesetzesänderung könnten neue Exporte für nicht-kriegsrelevante Zwecke genehmigt werden, solange sich die USA in keinem allgemeinen Kriegszustand befinden.
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