Der Wahlkampf in Ungarn wird von Anschuldigungen der Regierung gegen einen bekannten Journalisten wegen Landesverrats überlagert. Gleichzeitig wirft ein Kriminalbeamter Orbans Lager vor, die Opposition geheimdienstlich zu infiltrieren.
Zwei Wochen vor den Parlamentswahlen belasten gegenseitige Vorwürfe von Spionage und Verrat das politische Klima schwer. Die Regierung unter Viktor Orban hat Strafanzeige gegen Szabolcs Panyi, einen prominenten Investigativjournalisten, eingereicht, der sich hauptsächlich mit Aussen- und Sicherheitspolitik befasst. Gergely Gulyas, Minister im Kanzleramt, beschuldigt den Reporter, ein ukrainischer Spion zu sein.
Der Hintergrund ist ein Artikel der “Washington Post”, in dem behauptet wurde, dass der Aussenminister Peter Szijjarto Moskau über interne EU-Debatten informiere. Zunächst dementierte Szijjarto dies, gab später jedoch an, mit Partnern, einschließlich Russland, zu kommunizieren. Ein regierungstreues Magazin behauptete daraufhin, dass Szijjartos Telefonnummer von ausländischen Diensten durch Panyi abgehört wurde. Als Beweis veröffentlichte das Portal ein heimlich aufgenommenes Gespräch zwischen Panyi und einer unbekannten Frau.
Panyi, der für Plattformen wie “Direkt36” arbeitet, wies die Anschuldigungen zurück. Er erforsche seit 2023 mögliche rechtswidrige Verbindungen Szijjartos zu russischen Amtsträgern und versuche, seine Informationen über ein heimlich aufgezeichnetes Gespräch zu verifizieren. Die Überwachung der Telefonate zwischen Szijjarto und Lawrow durch europäische Geheimdienste mache es fraglich, warum Nachrichtendienste dafür einen Journalisten bräuchten.
Zusätzlich behauptete Panyi, westliche Dienste hätten seit etwa zehn Jahren Hinweise auf den Transport von Bargeld und Edelsteinen aus Russland in ungarischen Regierungsflugzeugen. Obwohl er dies bisher nicht publizieren konnte, teilte er es wegen drohender Anschuldigungen mit.
Ein weiterer Skandal entstand durch Aussagen eines leitenden Beamten für Cyberkriminalität des Nationalen Fahndungsbüros gegenüber “Direkt36”. Die Behörde habe unter Druck des Geheimdiensts zwei Personen ermittelt – angeblich wegen Kinderpornografiebesitzes, was sich als falsch herausstellte. Der Beamte vermutet, dass die beiden IT-Mitarbeiter der Oppositionspartei Tisza gezielt rekrutiert wurden, um sie zu zerschlagen. Eine ehemalige Partnerin Magyars sei dazu angestiftet worden, ein Sex-Video an Regierungskreise weiterzugeben.
Magyar bezeichnet dies als “Orban-Gate” und fordert Ermittlungen gegen Missbrauch staatlicher Behörden. Die Regierung hingegen behauptet, es könne sich bei den Mitarbeitern um ukrainische Spione handeln. Der Beamte, der die Vorwürfe enthüllte, ist nun ebenso wie Panyi eine zentrale Figur des Wahlkampfs geworden. Während Magyar ihn feiert, sieht die Regierung in ihm einen potenziellen Straftäter.
Die letzten zwei Wochen des Wahlkampfs versprechen ähnliche Auseinandersetzungen. Orbans Kampagne, die sich hauptsächlich gegen die Ukraine und die EU richtet, scheint bisher wenig Wirkung zu zeigen. Nach einer Umfrage des unabhängigen Instituts Median hat Magyar seinen Vorsprung sogar etwas ausgebaut.
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