Die umstrittenen Wahlen in Myanmar endeten wie erwartet mit der Ernennung des bisherigen Militärdiktators Min Aung Hlaing zum neuen Präsidenten. Montag wurde er vom myanmarischen Parlament als Kandidat bestätigt, wobei die anderen beiden Bewerber lediglich symbolisch sind. Das Parlament besteht größtenteils aus Militärs und deren Verbündeten; Oppositionsparteien waren von der Wahl im Januar ausgeschlossen.
Mit der Präsidentschaft des Generals Min Aung Hlaing endet ein demokratischer Prozess, den internationale Beobachter als manipuliert ansahen. Seit seinem Putsch 2021 regierte er als Diktator, wechselt nun aber vom Militär in die Zivilgesellschaft, bleibt dabei jedoch an der Macht.
Der Bürgerkrieg seit dem Putsch hat das Land destabilisiert; Junge haben sich in den Wäldern organisiert und kämpfen gegen das Regime. Hunderte Rebellengruppen sind aktiv, einige streben nach einem Regimewechsel, andere nach ethnischer Unabhängigkeit.
Internationale Sanktionen treffen Myanmar schwer; westliche Staaten sowie südostasiatische Länder wie die Philippinen und Malaysia erkennen die Wahlergebnisse nicht an. Trotz internationaler Kritik will sich nun Indien, China und Russland stärker im Land engagieren, da Sanktionen zu wirtschaftlichen Problemen führen.
Min Aung Hlaing strebte nach der Präsidentschaft, was ein Grund für den Putsch 2021 gewesen sein könnte. Das Militär schnitt bei den Wahlen schlecht ab. Als designierter Präsident muss er formal die Kontrolle über das Militär abgeben; bisher war es eine zentrale Macht in Myanmar.
Sein Geheimdienstchef Ye Win Oo wurde zum neuen Oberbefehlshaber ernannt, der für Folterungen von Rebellen in Lagern verantwortlich ist. Das Regime plant weiterhin, die Rebellen militärisch zu besiegen. Dies zeigte sich deutlich bei den Reaktionen auf das verheerende Erdbeben Ende März 2025: Obwohl Tausende starben und Millionen betroffen waren, wurde humanitäre Hilfe behindert; im Rebellengebiet war offizielle Hilfe nahezu inexistent. Das Militär führte währenddessen Luftangriffe fort.
Die Bestätigung Min Aung Hlaings als Präsident ist bis Ende der Woche zu erwarten, obwohl das Parlament noch formale Debatten führen soll.
About the Author
