Seit Mittwoch dürfen Tankstellen in Deutschland nur noch einmal am Tag die Spritpreise anheben, was jedoch bisher keine Besserung brachte. Die Benzin- und Dieselpreise sind weiterhin auf Rekordhöhen angestiegen, mit einem durchschnittlichen Preis von 2,33 Euro pro Liter Diesel und 2,19 Euro für Benzin am Donnerstag. Diese Regelung zielte darauf ab, Transparenz zu schaffen und Preiserhöhungen einzuschränken; seit ihrer Einführung wurde sie jedoch kritisiert.
Die Vorgabe basiert auf einem ähnlichen System in Österreich, wobei Tankstellen ihre Preise nun nur noch um 12 Uhr anpassen dürfen. Dies führte dazu, dass die Spritpreise häufiger nachmittags steigen und nicht mehr wie früher abends billiger sind. Die Regel hat laut Automobilclub ADAC zu einem erhöhten Risikozuschlag geführt, da die Ölkonzerne ihre Preisanpassungen nur einmal täglich vornehmen dürfen.
Bereits am ersten Tag der neuen Regel gab es mehr als 1400 Meldungen über Verstöße gegen diese Vorschrift. Die Landesbehörden können für solche Fälle Geldbußen von bis zu 100.000 Euro verhängen. Ursache für die aktuellen hohen Preise ist der Konflikt im Iran, welcher den Seeweg durch die Straße von Hormuz beeinträchtigt und somit Ölexporte behindert.
Vor diesem Hintergrund schlägt die Ökonomin Veronika Grimm ein Tempolimit vor, um Treibstoffverbrauch zu senken. Dieser Vorschlag wird auch vom Grünen-Chef Felix Banaszak unterstützt. Die AfD hingegen plädiert für eine Senkung der Steuern und CO2-Abgaben auf Sprit. Etwa die Hälfte des Preises entfällt in Deutschland auf diese Abgaben.
Der Umweltverband BUND fordert ein Mobilitätsgeld als Ersatz zur Pendlerpauschale, um den Bürgern zu helfen und die finanzielle Belastung durch hohe Spritpreise zu mildern. Trotz der vielen Vorschläge bleibt unklar, ob sie praktikabel sind. Die Politik setzt nun auf das Bundeskartellamt, welches die Preisstrategien der Mineralölkonzerne überwachen wird und bei Verdacht von Überpreisen eingreifen kann.
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