US-Präsident Donald Trump hat eine Direktive unterzeichnet, um die Belegschaft des Ministeriums für innere Sicherheit trotz eines andauernden Budgetstreits zu entlohnen. Der Präsident instruierte den zuständigen Minister, Gelder, die in einem “angemessenen und logischen Zusammenhang” mit dessen Aufgaben stehen, im Einklang mit dem Leiter des US-Haushaltsamtes einzusetzen. Demnach sollen die Mitarbeiter ihre üblichen Gehälter und Leistungen erhalten, als ob es keinen Shutdown gäbe.
Der teilweise Stillstand in der Regierungsführung des Ministeriums dauert nun seit 50 Tagen an diesem Samstag weiterhin an. Trump argumentierte in seiner Anordnung, dass die aktuellen Umstände einen Notfall darstellen, welcher die Sicherheit der USA bedroht. Mehr als 35.000 Angestellte, einschließlich einiger Mitglieder der Küstenwache und des Katastrophenschutzamtes Fema, haben bereits seit fast zwei Monaten kein Gehalt mehr erhalten.
Trump machte erneut die Demokraten im US-Kongress für den Stillstand verantwortlich. Weder Demokraten noch Republikaner konnten sich bisher auf ein Budget für das Ministerium für innere Sicherheit einigen, wobei der Konflikt insbesondere um die kontroversen Abschiebe-Aktionen der Einwanderungsbehörde ICE kreist.
Laut Verfassung liegt es im Ermessen des Kongresses, Haushaltsfragen und damit die Finanzierung von Behörden zu regeln. Trumps Versuch, durch bereits genehmigte Mittel eine Lohnfortzahlung eigenständig sicherzustellen, könnte rechtliche Auseinandersetzungen nach sich ziehen, falls diese für andere Zwecke als vom Parlament vorgesehen genutzt würden.
Der Präsident hatte diesen Schritt zuvor auf seiner Plattform Truth Social angekündigt. Eine ähnliche Ankündigung traf Trump bereits in der vergangenen Woche hinsichtlich des Sicherheitspersonals an Flughäfen, welches ebenfalls dem Ministerium untersteht. Lange Wartezeiten an Flughäfen hatten während der Ferienzeit viele US-Bürger zur Geduldsprobe gemacht.
SRF 4 News, 04.04.2026, 2 Uhr; dpa/stol
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