Seit Jahresbeginn müssen deutsche Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren längere Auslandseinsätze der Bundeswehr bei einem “Karrierecenter” beantragen. Eine effektive Verteidigungspolitik kann jedoch nicht ganz ohne Zwang auskommen. Len Sander, Redaktor der NZZ Deutschland, beleuchtet in seinem Artikel für den Newsletter «Der andere Blick am Morgen» die aktuelle Debatte. Die meisten Deutschen stimmen zu: Deutschlands und Europas Freiheit drohen durch ein expansives Russland gefährdet zu werden. Um militärisch unabhängiger von den USA zu werden, muss die Bundeswehr gestärkt werden, was mehr Soldaten erfordert – notfalls durch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. Der Bundestag beschloss im Dezember des Vorjahres zunächst einen erweiterten Wehrdienst zur Truppenvergrößerung. Dieser Schritt zielte darauf ab, gesellschaftliche Akzeptanz für militärische Dienste zu gewinnen. Die Bundesregierung signalisierte klar: Sollte der freiwillige Dienst nicht ausreichen, könnte die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht zurückkehren. Die Bundeswehr genoss lange Zeit in Deutschland wenig Akzeptanz, was historische und ideologische Gründe hatte. Während sich das Bewusstsein für die Rolle der Wehrmacht im NS-Staat verfestigte, waren Vorbehalte in Ostdeutschland durch eine antimilitaristische Staatsideologie geprägt. In den vergangenen Jahrzehnten entstand eine Mentalität, die westliche Werte und Nationalstaatlichkeit als problematisch sah. Selbst bürgerliche Kreise zeigten wenig Patriotismus; Angela Merkel entfernte 2013 demonstrativ eine Deutschlandfahne von Hermann Gröhe. Der russische Überfall auf die Ukraine führte zu einer gesteigerten Wertschätzung der Bundeswehr, was sich in der freundlichen Begegnung mit Soldaten im öffentlichen Raum zeigt. Die reformierte Meldepflicht seit Jahresbeginn stellt diese Akzeptanz jedoch erneut auf die Probe: Männer müssen vor einem mindestens dreimonatigen Auslandsaufenthalt bei einem Bundeswehr-Karrierecenter melden und um Genehmigung bitten. Obwohl es keine Sanktionen gibt, ist der bürokratische Aufwand Kritikpunkt sowohl linker als auch rechter Antimilitaristen. Die Verordnung wirkt schlecht gestaltet und war schlecht kommuniziert. Das Verteidigungsministerium unter Boris Pistorius arbeitet gerade an einer Ausnahmeregelung, die noch am Wochenende als gültig galt. Hier ist eine nachträgliche Anpassung notwendig. Es überrascht, dass im parlamentarischen Verfahren niemand die problematische Passage bemerkte, insbesondere Kritiker wie Sahra Wagenknecht. Die Empörung über die Meldepflicht scheint jedoch scheinheilig: Ein Staat muss für den Ernstfall personell gerüstet sein und potenzielle Reservisten kennen. Angesichts der russischen Bedrohung ist dies existenziell. Eine reife Verteidigungspolitik akzeptiert die Notwendigkeit von Zwangselementen, während sie Krieg als ultimative Katastrophe sieht. Ein verteidigungsfähiger Staat bleibt besser als Despotie und Gewaltherrschaft.
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