Die SVP hält sich mit Aussagen zu den europapolitischen Folgen ihrer Initiative auf Zurückhaltung. Noch zurückhaltender gibt sich die Europäische Union. Die Initiative gegen die “10-Millionen-Schweiz” zielt darauf ab, in der Verfassung eine Bevölkerungsobergrenze festzuschreiben. Bei einer Annahme am 14. Juni könnte dies auch europapolitisch Auswirkungen haben: Sie verlangt implizit die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU, was Schengen und Dublin infrage stellen würde und das Ende der Bilateralen I einläuten könnte. Das neue Vertragspaket zwischen Schweiz und EU wäre obsolet.
Der Zeitpunkt, zu dem die Schweiz 10 Millionen Einwohner erreicht, ist jedoch ungewiss. Kurzfristig dürfte sich wenig ändern: “Solange wir nicht bei 10 Millionen sind, bleibt es eine Drohung”, so Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) in einem Interview mit CH Media. Eine Annahme beeinflusst das Paket “Bilaterale III” nicht direkt, betont SEM-Sprecher Samuel Wyss. Die Initiative sieht weder sofortige Kündigungen des Freizügigkeitsabkommens vor noch den Ratifizierungsprozess.
Die neuen Verträge sind kaum im Sinne der Bevölkerungsbegrenzung: Das angepasste Abkommen erleichtert Familiennachzug und ermöglicht EU-Zuwanderern nach fünf Jahren dauerhafte Aufenthaltserlaubnis, sofern sie weniger als sechs Monate Sozialhilfe beziehen.
Bei 9,5 Millionen Einwohnern verlangt die Initiative Neuverhandlungen internationaler Abkommen und Schutzklauseln. Nach der Masseneinwanderungsinitiative 2014 kam es zu keinen EU-Verhandlungen. Der Bundesrat sieht keine neuen Chancen für Ausnahmen, die den Zielen der Initiative entsprechen würden.
Die Schutzklausel im Paket “Bilaterale III” erlaubt temporäre Beschränkungen bei Problemen, ohne bilaterale Beziehungen zu gefährden. Die Initiative verlangt dauerhafte Begrenzung der Bevölkerung.
Aussenminister Cassis sieht eine Annahme als schwere Hypothek: Eine Neuausrichtung der Migrationspolitik wäre nötig, was die bilateralen Beziehungen zur EU beeinträchtigen könnte. Simon Michel (FDP) betont, dass die Initiative zum Ende des bilateralen Wegs führen würde und die Teilnahme am Binnenmarkt gefährden könnte.
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi sieht in einer Annahme den Wunsch nach massvoller Zuwanderung. Die Partei erwartet Vorschläge zur Begrenzung des Asylmissbrauchs und zum Familiennachzug. Die EU äussert sich vorsichtig, betont die Bedeutung der Personenfreizügigkeit und sieht Parallelen zur Masseneinwanderungsinitiative von 2014.
EU-Botschafter Andreas Künne weist auf mögliche weitreichende Folgen hin und unterstreicht den integralen Charakter der Personenfreizügigkeit für die Bilateralen I. Die EU möchte sich jedoch nicht in den Schweizer Abstimmungskampf einmischen.
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