Seit November haben nicht mehr alle ukrainischen Antragsteller in der Schweiz Zugang zum Schutzstatus S. Das Parlament hat entschieden, dass eine Rückkehr nach Westukraine für viele zumutbar ist und somit kein Anspruch mehr auf den umfassenden Status besteht. Dies betrifft rund 600 Personen, die seit November ein Gesuch eingereicht oder noch nicht abgeschlossene Anträge haben.
Im Dezember 2024 hat das Parlament festgelegt, dass Menschen aus sieben westlichen Oblasten der Ukraine keinen automatischen Anspruch auf den Schutzstatus S mehr haben. Dieser Status gewährt Zugang zu Arbeitsmarkt und Sozialleistungen ohne ein umfangreiches Asylverfahren.
Betroffen sind die Regionen Wolyn, Riwne, Lwiw, Ternopil, Transkarpatien, Ivano Frankivsk und Tscherniwzi. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) überprüft diese Gebiete ständig und passt sie bei Bedarf an.
Seit November hat das SEM in 104 Fällen den Schutzstatus S verweigert, wobei acht Antragsteller anschließend eine vorläufige Aufnahme erhielten. “Wer einen negativen Entscheid erhält, muss die Schweiz verlassen”, erklärt Magdalena Rast vom SEM. Die Befürchtung, dass abgewiesene Personen Asyl beantragen und somit das System überlasten könnten, hat sich nicht bewahrheitet; bis Ende Februar gab es keine solchen Nachanträge.
Interessanterweise wurden mehr als die Hälfte der Gesuche ohne negative Entscheidung bearbeitet. Oft zogen Antragsteller ihre Gesuche zurück oder verließen das Land freiwillig, häufig mit dem Ziel, in andere europäische Länder weiterzureisen. Dieser Prozess entlastet die Schweiz von der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge.
Das SEM geht davon aus, dass viele Antragsteller ihre Reise nach Europa fortsetzen, ohne speziell erfasst zu werden. Die neue Regelung hat auch zur Folge, dass weniger gefälschte Dokumente von der Region Transkarpatien eingesendet werden, was einen Rückgang dieser Fälle um etwa 50 Prozent verursacht.
Für die Vollziehung der Wegweisungen sind grundsätzlich die Kantone zuständig, mit Unterstützung des Bundes. Obwohl zwangsweise Rückschaffungen in die Ukraine theoretisch möglich wären, haben diese bisher nicht stattgefunden.
About the Author
