Der Stromkonzern Axpo hat kürzlich vorgeschlagen, die beiden jüngsten Schweizer Atomkraftwerke in Gösgen und Leibstadt über ihre geplante Laufzeit von 60 Jahren hinaus zu betreiben. Dafür sei jedoch eine finanzielle Beteiligung des Staates an den entstehenden Risiken notwendig, so die Forderung. Neben Gösgen und Leibstadt läuft momentan nur noch das AKW Beznau, dessen Betreiberin Axpo die Reaktorblöcke bis 2032 bzw. 2033 vom Netz nehmen will.
Für einen möglichen Langzeitbetrieb kommen somit nur die Anlagen in Gösgen und Leibstadt infrage: Gösgen ging 1979 ans Netz, erreicht also 2039 seine vorgesehene Laufzeit von 60 Jahren. Das Kraftwerk Leibstadt würde diese Marke erst 2044 erreichen. Die Betreiber dieser AKWs sind die Stromkonzerne Alpiq und Axpo, wobei Alpiq in Gösgen und Axpo in Leibstadt führend ist.
Die Diskussion dreht sich um einen möglichen Langzeitbetrieb von bis zu 80 Jahren, was erhebliche Investitionen in die Technik sowie technische und politische Risiken mit sich bringen würde. Energieminister Albert Rösti äußerte sich im Rahmen der SRF-Samstagsrundschau unzufrieden über diese Forderung: Er habe zweimal ‘leer geschluckt’, sagte er, da sowohl Gösgen als auch Leibstadt aktuell Gewinne mit ihrer Stromproduktion erwirtschafteten. Zudem seien große Kantone an Axpo beteiligt und somit ebenfalls für die Versorgungssicherheit verantwortlich. “Ich verstehe, dass die Axpo hier einmal eine Ansage macht, aber man kann nicht immer alles auf den Bund abschieben.”, so Rösti.
Rösti erinnerte an die 2022 erfolgte Rettungsaktion des Bundes für die Stromkonzerne, als vor allem der Axpo schwere Liquiditätsprobleme drohten. Damals musste der Bund zehn Milliarden Franken bereitstellen: “Das hat alles der Bund übernommen. Darum haben wir jetzt schon Argumente, wieso nicht alles sofort der Bund übernehmen muss.”, sagte Rösti.
Der Iran-Krieg hat weltweit die Energiepreise in die Höhe getrieben, doch hält Rösti die Treibstoff- und Heizölpreise in der Schweiz zurzeit für verkraftbar. Eine staatliche Verbilligung der Benzinpreise, wie von der SVP gefordert, lehnt er ab: “Das sei heute nicht nötig und das Geld dafür würde woanders fehlen.”, so der SVP-Bundesrat.
Bundesbehörden warnen vor reduzierten Erdöllieferungen nach Europa ab Mai. Im Falle von Versorgungsproblemen, so Rösti, setze der Bundesrat zunächst auf freiwilliges Sparen in Bereichen wie der Industrie und erwäge erst danach Maßnahmen wie Tempolimits. Die Schweiz verfüge über ein Treibstoff-Pflichtlager für rund vier Monate.
Zu den Drohungen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump, im Konflikt mit dem Iran das Regime auszulöschen, hielt sich der Bundesrat zurück. “Es ist wichtig, dass sich die Schweiz politisch zurückhält und in erster Linie für ihre Bevölkerung da ist.”, sagte Rösti, der auch betonte, man müsse die Interessen der Schweiz im Zollabkommen mit den USA priorisieren.
Die Stromkonzerne Axpo und Alpiq drängen auf Entscheidungen: Für Gösgen müsse bis 2029 feststehen, ob das AKW länger als 60 Jahre betrieben wird. Nach Schätzungen der ETH wären für einen um zehn Jahre längeren Betrieb Investitionen von rund einer Milliarde Franken pro Anlage nötig.
Rösti sieht die notwendigen Investitionen ohne staatliche Hilfe als finanzierbar an und will den Entscheid mit den Kantonen besprechen. Gegenüber der Unterstützung alter AKWs ist er skeptisch, während er neue Anlagen durch öffentliche Mittel gestützt sehen möchte: “Es wäre nicht ehrlich, wenn man bei neuen AKW sagt: Nein, das macht dann die Privatwirtschaft.”, so Rösti. Frühere Vorschläge sahen einen fixen Abnahmepreis für den Strom durch den Staat vor, doch zuerst müsse das bestehende Neubauverbot aufgehoben werden. Eine Mehrheit der finanzpolitischen Kommission des Nationalrats forderte eine gleichzeitige Diskussion über die finanziellen Risiken eines AKW-Baus.
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