Angesichts steigender Spritpreise plant die deutsche Regierungskoalition eine temporäre Entlastung für Autofahrer durch eine Reduzierung der Mineralölsteuer. Wie Reuters und dpa berichten, wurde am Montag bekannt gegeben, dass die Steuer um 17 Cent pro Liter Diesel und Benzin gesenkt werden soll. Diese Maßnahme zielt darauf ab, Verbraucher und Unternehmen in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro zu entlasten, nachdem Ölpreise aufgrund des Konflikts im Iran stark gestiegen sind.
Kanzler Friedrich Merz betonte, dass die Energiesteuer auf Diesel und Benzin über einen Zeitraum von zwei Monaten um rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werde. Ziel dieser Maßnahme sei es, die Situation für Autofahrer sowie Betriebe schnell zu verbessern. Die Regierung setzt darauf, dass die Mineralölbranche diese Entlastung an die Verbraucher weitergibt.
Darüber hinaus plant die Koalition aus CDU/CSU und SPD, Arbeitgebern im Jahr 2026 zu ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro zu gewähren. Zur Deckung der dadurch entstehenden Steuermindereinnahmen soll die Tabaksteuer bereits im Jahr 2026 erhöht werden.
Die Koalition begrüßt zudem die Ankündigung der Europäischen Kommission, in Analogie zum EU-Energiekrisenbeitrag von 2022 Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen. Dabei geht es um eine mögliche Übergewinnsteuer. Die Gegenfinanzierung der steuerlichen Entlastungen soll durch kartell- oder steuerrechtlich abgesicherte Massnahmen gegenüber den Mineralölunternehmen erreicht werden.
Die Spitzen der Koalition hatten in Berlin, in der Villa Borsig, bis spät in die Nacht über die Energiepreiskrise sowie anstehende Reformprojekte verhandelt. Die Gespräche dauerten das gesamte Wochenende.
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