Die Kantonsregierung von Freiburg hat ein Sanierungsprogramm zur Verbesserung der Staatsfinanzen vorgeschlagen, das über die Jahre 2026 bis 2028 hinweg eine Einsparung von insgesamt 405 Millionen Franken durch 85 Massnahmen anstrebt. Von diesen Maßnahmen mussten 23 im Umfang von 320 Millionen vom Kantonsparlament genehmigt werden. Die bürgerliche Mehrheit stimmte zu, allerdings wurde vom linken Lager und den Gewerkschaften ein Referendum initiiert, weshalb nun über diese 23 Maßnahmen abgestimmt wird. Der Rest der Maßnahmen liegt in der Kompetenz der Regierung und ist größtenteils bereits umgesetzt.
Ein wesentlicher Bestandteil der Sparstrategie bezieht sich auf das Staatspersonal: Der Teuerungsausgleich soll für drei Jahre pausieren, und die jährliche Lohnerhöhung erst im September statt wie üblich im Januar erfolgen. Zudem wird es keine Anpassung der Steuerbeträge an die Inflation geben, was dem Staat höhere Einnahmen beschert. Des Weiteren sind Kürzungen bei Subventionen geplant sowie eine erhöhte finanzielle Beteiligung der Gemeinden bei Sozialhilfeleistungen.
SP, Grüne und Gewerkschaften haben das Referendum aufgrund von Ungerechtigkeiten im Sparpaket ergriffen. SP-Grossrätin Marie Levrat merkt an: “Viele Menschen haben in den vergangenen Jahren von der finanziellen Lage des Kantons profitiert.” Ihrer Meinung nach sollten Steuersenkungen für Reiche und Firmen rückgängig gemacht werden, bevor Leistungen gekürzt werden. Der Kanton verfüge zudem über ein Vermögen von 600 Millionen Franken, was den Spardruck mindern würde.
Trotzdem bestehen die Regierungsverantwortlichen auf der Notwendigkeit des Sparens. Finanzdirektor Jean-Pierre Siggen erklärt, dass ein erheblicher Teil des Kantonsvermögens zweckgebunden ist – beispielsweise für Sanierungsvorhaben am Kantonsspital. Die Ausgaben steigen stärker als die Einnahmen, weshalb vorausschauende Maßnahmen erforderlich sind.
Falls das Stimmvolk bei der Abstimmung ein Nein votiert, bleibt ungewiss, welche alternativen Lösungen verfolgt werden müssen. Die Kantonsverfassung verlangt jedoch eine ausgeglichene Haushaltsführung. SVP-Grossrat Bruno Riedo prognostiziert mögliche Steuererhöhungen für alle Bürger, während Levrat fordert, dass jene zur Kasse gebeten werden sollen, die von der guten finanziellen Lage in der Vergangenheit profitierten.
Nach der Abstimmung am 26. April muss der Grosse Rat vor den Sommerferien ein Budget für das laufende Jahr beschließen. Die Verwaltung bereitet zwei unterschiedliche Szenarien vor: eines mit den Sparmaßnahmen und eines ohne, wobei noch keine Details bekannt gegeben wurden.
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