Ein Haushalt lehrt, dass dauerhaft nicht mehr ausgegeben werden kann, als eingenommen wird. In Bern jedoch scheint diese einfache Regel außer Kraft gesetzt zu sein: Die Ausgaben steigen kontinuierlich an und das überwiegend bürgerliche Parlament ist unfähig, dieses Wachstum effektiv einzudämmen. FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann zieht daher eine klare Bilanz: ungenügend. Das sogenannte «Entlastungspaket 27» war von Anfang an kein echtes Sparpaket, sondern nur ein Versuch, das Ausgabenwachstum etwas zu reduzieren. Dieses bescheidene Ziel wurde im parlamentarischen Prozess jedoch stark verwässert. Von den ursprünglich geplanten 3,9 Milliarden Franken bleiben letztendlich nur etwa ein Drittel übrig. Mühlemann kritisiert, dass das Parlament selbst minimale Entlastungen nicht konsequent unterstützt und notwendige Anpassungen weitgehend abschwächt. Politische Muster sind wieder einmal klar erkennbar: Die SP spricht von Kaufkraftschutz, schützt im Parlament aber in erster Linie ihre eigene Klientel – die Staatsausgaben bleiben weitestgehend unangetastet. Die Mitte gibt sich verantwortungsbewusst, stimmt jedoch regelmäßig mit den Linken und blockiert echte Priorisierungen, während sie gleichzeitig neue Einnahmen fordert. Auch auf der rechten Seite zeigt sich ein bekanntes Bild: Sparappelle gelten oft nur dann, wenn eigene Interessen nicht betroffen sind. So verteidigt man etwa Subventionen für die Landwirtschaft vehement – bis ins Detail einzelner Ausgabenposten. Die Konsequenz ist klar: Die Bundesausgaben steigen weiter und nähern sich der Marke von hundert Milliarden Franken. Diese werden durch allmählich erhöhte Abgaben und neue Steuern finanziert, zu Lasten von Bevölkerung und Wirtschaft. Während private Haushalte und Unternehmen längst Prioritäten setzen müssen, verweigert sich die Politik dieser Realität. Für die FDP ist klar: Neue Steuern sind der falsche Weg. Nicht mehr Mittel umzuschichten, sondern konsequente Ausgabendisziplin und echte Prioritäten zu setzen – auch in bislang geschützten Bereichen – sei der einzige Weg, eine zunehmende finanzpolitische Schieflage zu verhindern.
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