Nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 und den darauffolgenden Konflikten in Gaza hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) bis Februar dieses Jahres insgesamt 301 humanitäre Visa-Anträge aus den besetzten Palästinensergebieten, einschließlich des Gazastreifens, erhalten. Aus diesen Anträgen wurden laut Informationen, die dem Westschweizer Radio und Fernsehen (RTS) vorliegen, in 154 Fällen humanitäre Visa genehmigt. Besonders beachtet wurde dabei eine Aktion, bei der 98 der Genehmigungen für Familienmitglieder von 20 kranken Kindern aus Gaza erfolgten, die medizinische Behandlung in der Schweiz suchten.
Für private Gesuchstellende gestaltet sich das Verfahren komplexer. Eine zwingende Bedingung ist das Vorhandensein von Angehörigen in der Schweiz. Mit einem humanitären Visum ist ein Aufenthalt von bis zu 90 Tagen möglich. Wird längerfristiger Schutz angestrebt, muss ein formelles Asylgesuch eingereicht werden.
In den vergangenen zwei Jahren hat das SEM etwa 129 Anträge aus den besetzten Gebieten abgelehnt. Einer der Betroffenen ist Amro, der seit zehn Jahren in Genf lebt und dessen Antrag für seine Mutter abgelehnt wurde. Kurz nach dieser Ablehnung verstarb sie aufgrund ihres Gesundheitszustands, was Amro tief getroffen hat: “Sie wäre dem Staat nicht zur Last gefallen – ich hätte alles finanziert”, betont er.
NGOs werfen der Schweiz seit längerem eine zu restriktive Vergabepraxis bei humanitären Visa vor. Diese Kritik wird durch die aktuelle Lage in Gaza verstärkt. “Viele Ablehnungen sind schwer nachvollziehbar, da sie kaum begründet werden”, kritisiert Raphaël Rey vom Centre social protestant (CSP). Viele Entscheidungen basieren auf der Einschätzung fehlender Dringlichkeit, was angesichts der Lage in Gaza schockierend erscheint.
Das SEM betont hingegen die Einzigartigkeit des schweizerischen Verfahrens für humanitäre Visa im Schengen-Raum. Die Behörde weist Vorwürfe zurück, das Verfahren sei zu komplex oder willkürlich und versichert, jedes Gesuch individuell prüfe.
Ein SEM-Sprecher erläutert, dass sowohl Schweizer Vertretungen im Ausland als auch die Behörde selbst sich der Schwierigkeiten in Kriegsgebieten bewusst sind. Die Sicherheitsüberprüfung und Identitätsfeststellung der Antragstellenden seien dabei von höchster Priorität.
Amro bleibt trotz des Verlustes seiner Mutter nicht untätig. Er hofft, dass seine Schwester und vier Nichten aus Khan Younis im Gazastreifen die Chance auf ein humanitäres Visum erhalten können, um 90 Tage in der Schweiz zu verbringen.
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