Ein Referendum wird das Schweizer Stimmvolk zur Revision des Kriegsmaterialgesetzes befragen. Eine Koalition aus SP, Grünen, EVP und NGOs hat mit mehr als 75’000 Unterschriften gegen die vom Parlament beschlossenen Lockerungen bei der Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial protestiert.
Die geplanten Gesetzesänderungen würden laut dem Komitee in einer Erklärung vom Freitag einen “totalen Freipass” für Exporte in 25 Länder ermöglichen, darunter die USA. Dabei verbietet das neue Regelwerk ausdrücklich Waffenlieferungen an die Ukraine, welche von Russland angegriffen wird. Dieses Vorgehen führt laut Kritikern die bisherigen Restriktionen “ad absurdum”.
Die Revision des Gesetzes würde lediglich der Rüstungsindustrie zugutekommen und ermögliche den Einsatz Schweizer Waffen in zivilen sowie internationalen Konflikten. Zudem könnten sie in Händen von Regimen landen, die Menschenrechte schwerwiegend missachten.
An dem Referendum sind etwa zwanzig Organisationen beteiligt. Die Unterschriftensammlung wurde zu Beginn dieses Jahres nach der parlamentarischen Verabschiedung im Dezember ins Leben gerufen.
Priska Seiler Graf, SP-Nationalrätin aus Zürich, bezeichnete die Gesetzesänderung als eine “reine Lex Rüstungsindustrie”, welche einzig den Waffenherstellern nütze und sowohl die Neutralität der Schweiz schwäche als auch deren Mitverantwortung für Leid und Gewalt in Krisenregionen erhöhe. Besonders kritisch sah sie, dass Schweizer Waffen an Länder wie Saudi-Arabien exportiert werden dürften, nicht jedoch an die Ukraine.
Gerhard Andrey, Grünen-Nationalrat aus Freiburg, argumentierte, die Schweiz schütze sich und die Welt nicht durch unkontrollierte Waffenexporte, sondern durch das Völkerrecht, Friedensvermittlung sowie Stärkung internationaler Institutionen. Joseph Lang, ehemaliger Grüner Nationalrat aus Zug und Vorstandsmitglied der GSoA, warnte davor, dass die Unterstützung von Kriegen, insbesondere Bürgerkriegen, Humanität und Neutralität verletze.
Über das Kriegsmaterial-Referendum wird entweder am 27. September oder am 29. November abgestimmt werden. Der genaue Termin steht noch nicht fest und muss vom Bundesrat bestimmt werden.
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