Die zuständige Kommission des Ständerates hat sich entschieden, mit den Beratungen zu einem zentralen Bestandteil des EU-Vertragspakets voranzugehen. Sie wies die Forderung zurück, vonseiten des Bundesrats alle Teile des Pakets zusammen als Gesamtes dem Parlament vorzulegen.
Der Bundesrat schlägt vor, das Vertragspaket in mehrere Einzelteile aufzuspalten und dem Parlament vier Bundesbeschlüsse zu präsentieren. Dabei sind ein sogenannter Stabilisierungsteil mit der Aktualisierung bestehender Abkommen sowie jeweils eigene Beschlüsse für neue Vereinbarungen in den Bereichen Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit geplant.
Mit einer Mehrheit von 9 zu 3 Stimmen beschloss die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S), sich dem Stabilisierungsteil zuzuwenden, der als Kernstück der Vorlage gilt. Dies wurde am Freitag durch die Parlamentsdienste bestätigt und umfasst aktualisierte Abkommen in den Bereichen Personenverkehr, Land- und Luftverkehr, Landwirtschaft sowie die Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA).
Eine Rückweisungsanfrage wurde abgelehnt: Die APK-S beschloss mit 10 zu 2 Stimmen gegen eine Forderung an den Bundesrat, alle EU-Abkommen und Entwürfe als ein Gesamtpaket dem Parlament vorzulegen, statt sie in einzelne Beschlüsse aufzuteilen.
Die Diskussionen über das Vertragspaket werden im Mai innerhalb der APK-S fortgeführt.
About the Author
