Die Aussichten stehen günstig, dass Rumen Radew Bulgariens neuer Regierungschef wird. Der Präsident a.D., der sich als Verfechter russischer Interessen positioniert hat, gilt vielen in dem von Korruption geplagten Land als Hoffnungsträger. Im Januar warf er in seiner Rücktrittsrede ein düsteres Bild auf Bulgarien: Obwohl das Land äußerlich eine Demokratie sei, verhalte es sich wie eine Oligarchie. Die politische Elite beschrieb Radew als Netzwerk mafiöser Interessensvertreter, die allein zur persönlichen Bereicherung strebten. Er selbst sieht seine Rolle darin, für das Vaterland zu kämpfen und bietet sich als Lösung an.
Radew tritt in den vorgezogenen Wahlen am Sonntag als Favorit an. Schon länger war bekannt, dass er nach mehr strebt als nur die repräsentative Präsidentenrolle, die er seit 2016 innehatte und die ihm nicht genügte. Durch seine aktive Opposition gegen die korrupte Elite gewann er in der Bevölkerung an Sympathie, da das Vertrauen in etablierte Parteien stark geschwunden ist.
Der russlandfreundliche Ex-General, der von einem Luftwaffenpiloten zum General aufstieg und sich 2016 als Parteiloser mit Unterstützung der Sozialisten durchsetzte, hat nun das Bündnis «Progressives Bulgarien» formiert. Laut Umfragen liegt er knapp vor der konservativen Gerb-Partei bei rund 31 Prozent, wobei eine absolute Mehrheit unwahrscheinlich erscheint.
Radew hofft auf die Unterstützung durch Massendemonstrationen gegen Korruption und Vetternwirtschaft, welche die vorige Regierung zum Rücktritt bewegten. Seine Anti-Establishment-Haltung kommt bei den Protestierenden an, doch bleibt ungewiss, ob er insbesondere junge Wähler, die eher prowestlich eingestellt sind, überzeugen kann. Er hat sich als «Russland-Freund» einen Namen gemacht und steht EU-Sanktionen gegenüber kritisch.
Radew kritisierte das Sicherheitsabkommen mit der Ukraine und sprach sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus, da diese den Konflikt nur verlängern würden. Seine Position zur Krim – «Zurzeit Russland» (2021) – sorgt in Brüssel für Sorge vor einer Annäherung Bulgariens an Russland.
Trotz seiner russlandfreundlichen Haltung hat er sich während des Wahlkampfes zurückhaltend gezeigt und im Programm seines Bündnisses keine entsprechenden Positionen formuliert. Stattdessen steht die Demontage des oligarchischen Systems im Fokus, inklusive Justizreformen und der Wiederherstellung der Medienfreiheit.
Radew bleibt strategisch vage in seinen Plänen, um ein breites Spektrum an Wählern anzusprechen. Seine Koalition besteht aus ehemaligen Mitgliedern von Übergangsregierungen und bekannten Persönlichkeiten. Erfolg wird auch davon abhängen, wie er die politikverdrossene Bevölkerung mobilisieren kann – bei der letzten Wahl lag die Beteiligung nur bei 38,9 Prozent.
Ob Radew die politische Instabilität beenden kann, bleibt offen. Die Koalitionsbildung wird kompliziert sein, da Bulgarien in den vergangenen fünf Jahren achtmal Parlamentswahlen hatte und ständig von Krisen geprägt war. Radews Bündnis versucht nun, diese politische Situation zu verändern.
About the Author
