Die Schweiz könnte sich an den von einer Mitte-rechts-Allianz in der EU beschlossenen Rückkehrzentren für abgewiesene Asylsuchende beteiligen, wie ein Bericht des Bundesrats nahelegt. Experten zeigen jedoch Skepsis gegenüber diesem Modell. Früher waren Konzepte wie das Rwanda-Modell populär: Die britische Regierung unter Boris Johnson plante, Asylsuchende nach Rwanda zu fliegen, um dort Asylverfahren abzuwickeln. Dieses und ähnliche Modelle wurden europaweit diskutiert, doch rechtliche und politische Hindernisse verhinderten deren Umsetzung.
Der Bundesrat hat nun klargemacht, dass die Externalisierung von Asylverfahren in Drittstaaten kein gangbarer Weg sei. Ein Bericht externer Experten, darunter Eduard Gnesa und Mario Gattiker vom Staatssekretariat für Migration (SEM), unterstreicht diese Einschätzung: Solche Modelle sind aufgrund praktischer, politischer und rechtlicher Hürden kaum umsetzbar.
Dennoch wird die Idee nicht vollständig verworfen. Einige Fachleute wie der Staatsrechtsprofessor Daniel Thym sehen in Drittstaaten-Modellen einen Baustein einer neuen europäischen Asylstrategie, wenn auch unter bestimmten Voraussetzungen.
Die EU verfolgt aktuell die Idee von Return-Hubs, wo nicht das gesamte Asylverfahren, sondern der Wegweisungsvollzug in Drittstaaten ausgelagert wird. Dies soll Menschen abschrecken, deren Chancen auf Asyl gering sind und bei denen Rückführungen schwierig sind.
Die Schweizer Experten erkennen zwar Potenzial in Return-Hubs, sehen darin aber keine Allheilmittel gegen irreguläre Migration. Die rechtlichen Hürden seien hier geringer, da der Schutzbedarf bereits geprüft ist. Gemeinsame Pilotprojekte mit anderen Ländern könnten jedoch von Nutzen sein.
Die Schweiz muss die neue EU-Rückkehr-Verordnung als Teil des Schengen-Besitzstandes übernehmen, was den Spielraum für Return-Hubs erweitert. Mögliche Zielgruppen sind abgewiesene Asylsuchende aus Staaten wie Afghanistan oder dem Irak, bei denen Rückführungen besonders langwierig sind.
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