Der Plan des Tessiner Staatsrates, die beiden im September 2025 vom Volk genehmigten Krankenkasseninitiativen schrittweise umzusetzen, stößt auf massive Kritik von allen Seiten. «Wir sind sehr enttäuscht, denn der Volkswille wird nicht respektiert», sagte Daniele Piccaluga, Koordinator der Lega dei Ticinesi. Seine Volksinitiative forderte eine Verdoppelung der Steuerabzüge für Krankenkassenprämien, während die Kantonsregierung nur eine Erhöhung um 20 Prozent plant.
Auch die Linke zeigt sich enttäuscht, da ihre Initiative zur Eindämmung der Prämien auf maximal 10 Prozent des verfügbaren Einkommens lediglich mit einer Verbesserung für rund 8000 Personen in Höhe von 38 Millionen Franken vorläufig umgesetzt wird. Eine vollständige Umsetzung sei erst nach 2029 geplant, was angesichts der stark steigenden Prämien als unzureichend kritisiert wird. «Das ist absolut ungenügend», sagte SP-Co-Präsidentin Laura Riget.
Um die Kosten zu decken, plant die Regierung Einsparungen und Mehreinnahmen von jeweils 25 Millionen Franken. Doch die SVP hält diese Maßnahme für lächerlich gering: «25 Millionen entsprechen nur 0,55 Prozent der Kantonsausgaben von 4,5 Milliarden», kritisiert sie.
Die vorgesehenen Einsparungen treffen auch Bildungseinrichtungen hart. So soll die Universität der italienischen Schweiz (USI) jährlich um 5,5 Millionen Franken weniger erhalten, was zusammen mit anderen Kürzungen zu einem Verlust von 5 Prozent ihres Budgets führt. Die Fachhochschule muss ebenso Einschnitte hinnehmen und plant eine Erhöhung der Immatrikulationsgebühren für ausländische Studierende, die bereits jetzt doppelt so hoch wie bei inländischen sind.
Zur Deckung der Kosten ist vorübergehend eine Erhöhung der Vermögenssteuern für höhere Einkommensschichten geplant. Dies stößt auf Widerstand von Handelskammer und Industrieverband, die ein Referendum gegen diese Massnahmen in Betracht ziehen. Die Linke hingegen findet die steuerlichen Maßnahmen unzureichend.
Die Resultate der Abstimmungen werfen grundlegende Fragen zur direkten Demokratie auf. Es gibt Zustimmung zu mehr Subventionen bei Krankenkassenprämien und höheren Steuerabzügen, aber auch zur Kostenbremse bei öffentlichen Finanzen und einer Senkung der Vermögenssteuern zur Wettbewerbsfähigkeit. «Die brutale Wahrheit ist, dass die Initiativen ihren Preis haben», sagte Gianni Righinetti vom “Corriere del Ticino”.
Der Staatsrat steht unter Druck, da er unpopuläre Entscheidungen an das Parlament zurückspielt und auf 2029 für tiefgreifende Maßnahmen verweist. Im April 2027 stehen Wahlen bevor, die den Wahlkampf einleiten.
Trotz der negativen Finanzmeldungen gab es einen Lichtblick: Die Kantonsrechnung 2025 schloss mit einem Minus von nur 32,5 Millionen Franken statt des budgetierten 96,6 Millionen ab. Dies war auf unerwartete Gewinnausschüttungen der Nationalbank zurückzuführen. Doch für das kommende Jahr sind die Aussichten düster: Der Voranschlag 2027 wird laut Regierungspräsident Claudio Zali ein Minus von über 200 Millionen Franken verzeichnen.
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