Im aktuellen Parlamentsspiel wird sichtbar, dass trotz starker Mehrheiten von SVP, FDP und der Mitte mit insgesamt 158 Sitzen zwischen National- und Ständerat eine Einigkeit in Taten fehlt. Die Parteien behaupten seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor vier Jahren, das Militärbudget deutlich erhöhen zu müssen, doch handeln sie nicht entsprechend. Diese Untätigkeit ist enttäuschend, insbesondere da sich in der letzten Frühjahrssession eine Chance zur Lösung wichtiger Fragen bot: von einem umfassenden Entlastungspaket für den Bundeshaushalt über die Finanzierung der 13. AHV-Rente bis hin zu entscheidenden Vorstößen zur Armeefinanzierung.
Die Verknüpfung von Problemen wie drohenden Defiziten, hohem Ausgabenwachstum bei AHV und Armee sowie fehlender finanzpolitischer Strategie führt dazu, dass die bürgerlichen Parteien keine gemeinsame Linie finden. Die Mitte arbeitet häufig mit der SP und den Grünen zusammen, was pragmatische Lösungen blockiert, etwa im Diskurs um AHV-Reformen, bei denen sie unverantwortliche Ausbauvorschläge ohne Finanzierung unterstützt. Auch beim Entlastungspaket verhinderte die Mitte größere Kürzungen.
SVP und FDP wollten zwar Einsparungen vorantreiben, zeigten jedoch in Bereichen wie Landwirtschaft oder Klimasubventionen für Hauseigentümer Zurückhaltung. Der ursprüngliche Ansatz des Entlastungspakets, über strukturelle Massnahmen hinauszugehen, scheiterte weitgehend. Über die Hälfte der Gesetzesrevisionen konnte nicht umgesetzt werden, was die Befürchtungen für anstehende Sparübungen erhöht.
Für die Landesverteidigung sind diese Entwicklungen schlechte Nachrichten. FDP und SVP lehnen Steuererhöhungen ab und bevorzugen stattdessen Einsparungen in anderen Bereichen, was aufgrund der jüngsten Erfahrungen unrealistisch erscheint. Die FDP schlägt den Verkauf von Swisscom-Aktien vor, um die Armee zu finanzieren – eine fragwürdige Idee aus sicherheitspolitischer Sicht. Ein weiterer Vorschlag, Nationalbankgelder für die Armee einzusetzen, steht ebenfalls in der Kritik, da diese unplanbar sind und an anderer Stelle fehlen würden.
Bislang unterstützt nur die Mitte eine Steuererhöhung für die Armee. Angesichts des Festhaltens von SVP und FDP an ihren roten Linien wäre es ratsam, den Finanzplan anzupassen und das Wachstum des Militärbudgets zu drosseln. Es ist nicht hilfreich für die Armee, wenn ihr versprochene Mittel ausbleiben.
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