An der Delegiertenversammlung in Zug haben sich die Grünliberalen gegen eine Verschärfung des Zivildienstes ausgesprochen. Beat Flach, Nationalrat aus dem Aargau, kritisierte diese als «schikanöse». Mit 116 zu 25 Stimmen bei 17 Enthaltungen wurde die Nein-Parole beschlossen.
Flach präsentierte den Delegierten die Vorlage und riet zum Nein. Er erklärte, wer sich der Armee entziehen wolle, könne dies durch eine Untauglichkeitserklärung tun. Das Gesetz würde Zivildienst und Armee gegeneinander ausspielen, indem es sie auf Kosten der Gegner stärke.
Trotz überwiegender Forderungen nach strengeren Regeln beim Zivildienst empfahlen einige Delegierte ein Ja. Ein Redner aus Schaffhausen lobte die Vorlage als «pragmatisch und gerecht», da sie Missbrauch verhindern und Eigenverantwortung fördern solle. Er kritisierte, dass Gegenargumente hauptsächlich von armeekritischen Kreisen kämen. Ein anderer Delegierter betonte die Notwendigkeit, die Armee zu stärken.
Die geplante Änderung des Zivildienstgesetzes sieht vor, weniger Zulassungen zum Zivildienst zuzulassen und höhere Hürden für den Wechsel einzuführen. Künftig müssten alle Gesuchsteller nach der Rekrutenschule mindestens 150 Tage Zivildienst leisten. Auch bei Unteroffizieren und Offizieren würde ein Faktor von 1,5 pro Militärdiensttag gelten. Darüber hinaus besteht weiterhin jährlich Dienstpflicht.
Gegen die Revision haben sich die Jungen Grünen und der Zivildienstverband Civiva zusammen mit SP, Grünen und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) entschieden, ein Referendum zu ergreifen. Die Abstimmung findet am 14. Juni statt.
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