Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat festgestellt, dass in Syrien nicht mehr überall eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht. Dies ermöglicht erneut die Entscheidung über Asylgesuche syrischer Antragsteller.
Nachdem im Dezember 2024 das Regime von Bashar al-Asad gestürzt wurde, hatte das SEM unverzüglich beschlossen, alle Asylgesuche aus Syrien zu sistieren. Auch jene Personen, deren Gesuche bereits abgelehnt worden waren, wurden wegen der unsicheren Lage nicht mehr zurückgeschickt.
Diese instabile Phase ist laut dem Bund nun zumindest teilweise vorbei. Ab 1. Mai wird das SEM wieder über Asylgesuche syrischer Antragsteller entscheiden, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Derzeit sind etwa 850 solche Gesuche in erster Instanz anhängig.
Die Änderung der Praxis bedeutet, dass auch die Vollstreckung einer Wegweisung angeordnet werden kann. Das SEM geht davon aus, dass nicht mehr in allen Teilen des Landes eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht. Diese Einschätzung basiert auf einer Erkundungsmission im November letzten Jahres in Syrien und Libanon. Die Anpassung erfolgt in Übereinstimmung mit anderen europäischen Ländern, wie Bundeskanzler Friedrich Merz kürzlich erklärte, eine Rückkehr nach Syrien sei wieder möglich.
Bereits im September des Vorjahres begann das SEM mit der Bearbeitung einzelner syrischer Asylgesuche von vulnerablen Personen ohne flüchtlingsspezifische Gründe. Die Behandlung solcher Gesuche ist aus Sicht der Betroffenen dringlich und für die Behörden einfacher, da es meist um eine vorläufige Aufnahme geht. Seitdem wurden 88 Wegweisungen verfügt, wobei die meisten Fälle Dublin-Verfahren betreffen. Auch bei schwer straffälligen Personen mit Landesverweis hat das SEM den Vollzug angeordnet, die genaue Zahl ist unbekannt.
Die jetzige Verschärfung geht jedoch über solche Sonderfälle hinaus. Unklar bleibt, wie viele Personen in der Schweiz betroffen sind. Das SEM betont, dass weiterhin die Umstände im Einzelfall entscheidend seien. Wegweisungen können nur in Regionen vollstreckt werden, die nicht von Gewalt betroffen sind. Zudem müssen «begünstigende Umstände» vorliegen, und Betroffene dürfen bei der Rückkehr keine existenzbedrohenden Situationen erwarten. Aufgrund der anhaltend schwierigen wirtschaftlichen, humanitären und sicherheitsrelevanten Lage sind diese Voraussetzungen bei vielen Asylsuchenden noch nicht gegeben.
Diese Einschätzung steht im Kontrast zu Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz, der eine Rückkehr von 80 Prozent der rund 900.000 in Deutschland lebenden Syrer in den nächsten drei Jahren ankündigte. Fachleute reagierten jedoch erstaunt: Daniel Thym, Juraprofessor und Migrationsrechtsexperte, sagte gegenüber der NZZ: «Das ist völlig illusorisch. Das wird nie passieren.» Auch aus Deutschland kehrten bisher nur wenige Asylsuchende zurück.
In der Schweiz leben laut SEM rund 28.000 Syrerinnen und Syrer, etwa die Hälfte davon im Asylbereich. Eine Rückkehr erfordert jedoch eine Einzelfallprüfung, was mit großem Aufwand verbunden ist. Zudem sind die Asylstaaten vom Willen der Herkunftsländer abhängig. Das SEM steht in ständigem Kontakt mit der syrischen Übergangsregierung, um eine sichere Rückkehr zu gewährleisten.
Die Geschwindigkeit, mit der eine Praxisänderung wirkt, zeigt das Beispiel Afghanistan: Vor einem Jahr kündigte das SEM ebenfalls eine Änderung an. Es stellte klar, dass der Vollzug von Wegweisungen für gesunde Afghanen, die allein in der Schweiz leben und ein stabiles Netzwerk im Heimatland haben, zumutbar sei. Seitdem hat jedoch keine einzige Person kontrolliert ihre Heimat verlassen, wie das SEM auf Anfrage der NZZ erklärte. Obwohl seit Oktober 2024 sieben kriminelle afghanische Staatsangehörige zurückgeführt wurden, ist bisher kein Fall rechtskräftig geworden.
Das SEM setzt daher auf freiwillige Rückkehr und startet parallel zur Praxisänderung ein Rückkehrhilfeprogramm für Syrer. Rückkehrwilligen wird eine Summe von 2600 Euro pro Person aus einem EU-Reintegrationsprogramm sowie ein Schweizer Zuschuss von 1000 Franken angeboten. Im zweiten Halbjahr 2025 sind laut SEM insgesamt 60 Syrer freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt.
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