Das Datum des Ablaufs der präsidialen Befugnisse für den Einsatz militärischer Gewalt durch Donald Trump ist mit dem Gesetz “War Powers Resolution” verknüpft, das 1973 nach dem Vietnamkrieg eingeführt wurde. Dieses Gesetz zielt darauf ab, die verfassungsmäßige Aufteilung der Macht zu wahren: Der Präsident als Oberbefehlshaber führt Truppen an, während allein der Kongress das Recht hat, Kriege zu erklären und sie finanziell zu unterstützen.
Der Präsident ist verpflichtet, den Kongress innerhalb von 48 Stunden nach Beginn eines Militäreinsatzes darüber zu informieren. Trump meldete am 2. März dem Parlament das Vorgehen, welches bereits am 28. Februar begonnen hatte.
Ohne eine formelle Zustimmung des Kongresses müssen Kampfhandlungen nach 60 Tagen eingestellt werden. Dies soll verhindern, dass die USA in lang andauernde, nicht legitimierbare Militäreinsätze verstrickt sind.
Das genaue Datum des Ablaufs der Frist ist unklar. Je nach Berechnungsmethode könnte sie entweder in der Nacht zum 1. oder 2. Mai enden. Sollte dies geschehen, müsste Trump die amerikanischen Truppen schrittweise zurückziehen. Auch wenn ein Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran besteht, wären die Seestreitkräfte abzuziehen, die für die US-Blockade iranischer Häfen zuständig sind.
Obwohl die rechtliche Grundlage für offensive Aktionen mit Ablauf der 60-Tage-Frist erlischt, gibt es drei mögliche Szenarien für eine Fortführung. Das Gesetz erlaubt eine Verlängerung um 30 Tage, wenn der Präsident eine “unvermeidbare militärische Notwendigkeit” zur sicheren Rückführung der Truppen feststellt und den Kongress schriftlich informiert. Kritiker befürchten, Trump könnte diese Zeit für neue Operationen nutzen, die de facto die Offensive fortsetzen würden.
Der Präsident könnte argumentieren, dass die nationale Sicherheit in Gefahr sei, wobei das Weiße Haus oft den Vorrang vor dem Gesetz beansprucht. Sollte Trump die Offensive fortsetzen, kann der Kongress die Finanzierung stoppen und somit den Krieg beenden. Ein Präsidenten-Veto wäre hier möglich, welches allerdings mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament aufgehoben werden müsste. Da die Republikaner eine knappe Mehrheit in beiden Häusern halten, gilt dies als unwahrscheinlich.
Die “New York Times” ist überzeugt, dass Trump und die republikanischen Mehrheiten den Gesetzestext ignorieren werden. Seit seiner Verabschiedung hat sich das Gesetz als wenig effektiv erwiesen: Vage Formulierungen und zahlreiche Ausnahmen haben es Präsidenten erleichtert, die Regeln zu umgehen. Beispielsweise setzte Bill Clinton 1999 Luftangriffe im Kosovo über die Frist hinaus fort.
Auch Barack Obama argumentierte 2011 beim Einsatz in Libyen, dass US-Operationen keine dauerhaften Kampfhandlungen oder aktiven Feuergefechte umfassten und keine Bodentruppen einbezogen wurden, was parteiübergreifend kritisiert wurde.
In der Praxis dürfte die Suche nach Umschreibungen für den Iran-Einsatz erfolgen, um seine Legitimität zu verteidigen. Der Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit des Iran-Kriegs könnte somit in Gerichtssäle verlagert werden. Demokraten arbeiten bereits an Klagen, um den Krieg zu stoppen.
SRF 4 News, 30.4.2026, 8:30 Uhr; sda/fann; baus; weds
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