Die Regierung des Kantons Freiburg hat ein Sparprogramm vorgelegt, um die Staatsfinanzen bis zum Jahr 2028 zu sanieren. Insgesamt werden in den Jahren 2026 bis 2028 Maßnahmen im Umfang von 405 Millionen Franken diskutiert. Die Zustimmung des Kantonsparlaments für 23 der 85 geplanten Sparmaßnahmen, die 320 Millionen betreffen, löste ein Referendum durch linke Parteien und Gewerkschaften aus. Diese kritisieren das Paket als ungerecht, da es vor allem auf Einsparungen beim Staatspersonal setzt: Dazu gehört der Verzicht auf Teuerungsausgleich für drei Jahre und eine Verschiebung der Lohnerhöhung um sechs Monate. Zusätzlich wird die kalte Progression bei Steuern nicht berücksichtigt, was mehr Einnahmen generiert, während Subventionen gekürzt werden und Gemeinden finanziell stärker zur Sozialhilfe beitragen müssen.
Laut Marie Levrat von der SP hätte der Kanton mit seinem Vermögen von über 600 Millionen Franken zuerst Steuersenkungen für Wohlhabende zurücknehmen sollen, bevor Leistungen gekürzt werden. Doch Finanzdirektor Jean-Pierre Siggen betont, dass ein großer Teil dieses Vermögens zweckgebunden ist und nicht für allgemeine Ausgaben genutzt werden kann. Er unterstreicht die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen angesichts des stärkeren Anstiegs der Ausgaben gegenüber den Einnahmen.
Sollte das Volk die Sparmaßnahmen ablehnen, bleibt unklar, wie ein ausgeglichenes Budget erreicht werden könnte. Bruno Riedo von der SVP rechnet mit Steuererhöhungen für alle Bürger, während Levrat meint, dass jene, die in der Vergangenheit vom guten finanziellen Zustand profitiert haben, nun Verantwortung übernehmen sollten.
Nach der Abstimmung am 26. April steht der Große Rat vor der Herausforderung, bis zu den Sommerferien ein Budget für das laufende Jahr zu verabschieden. Dabei erwägt die Kantonsverwaltung zwei Szenarien: eines mit und eines ohne die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen. Die Regierung gibt sich bezüglich der Details noch bedeckt.
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