In den Kantonen Bern, Zürich und Thurgau haben die EDU Schweiz, Präsident Nicolas Rimoldi von Mass-Voll sowie vier weitere Personen Beschwerde gegen die Abstimmung zur E-ID eingelegt. Hauptkritikpunkt ist die finanzielle Unterstützung der Swisscom in Höhe von 30’000 Franken für das Wirtschaftskomitee Schweizer E-ID, welches sich für die Annahme einsetzte. Zudem beanstanden sie nichtmonetäre Beiträge von insgesamt 163’000 Franken durch die Verlage Ringier und TX Group an die Allianz Pro E-ID.
Die Beschwerdeführer argumentieren, dass die Swisscom als bundesnahes Unternehmen in den Abstimmungskampf unzulässig eingegriffen hat. Sie verlangen von ihr politische Neutralität. Weiterhin behaupten sie, dass diese Unterstützungen die Transparenzpflichten bei Wahl- und Abstimmungsvorlagen untergraben hätten.
Die Beschwerdeführer fordern entweder die Aufhebung der Abstimmung oder eine Feststellung des Bundesgerichts darüber, dass die politischen Rechte der Stimmberechtigten verletzt wurden. Bisher hat das Bundesgericht nur einmal, im Jahr 2019 wegen einer fehlerhaften Information durch den Bundesrat zur Volksinitiative gegen Heiratsstrafen, eine eidgenössische Abstimmung für ungültig erklärt.
Quelle: SRF4 News, 21.04.26, 9:00 Uhr
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