Bei der Delegiertenversammlung der Mitte in Zug mahnte Verteidigungsminister Martin Pfister eine angespanntere Sicherheitslage an. Er appellierte, die Ernsthaftigkeit der gegenwärtigen Kriegszeiten zu erkennen und die Armee mit Investitionen auszustatten. Laut ihm ist Sicherheit essentiell für Wohlstand, Freiheit und Demokratie.
Der Leiter des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) erläuterte detailliert die militärische Verteidigungsstrategie. Pfister betonte den immensen Nachholbedarf der Schweiz.
Um ausreichende Finanzmittel für die Abwehr zu sichern, sprach sich Pfister vor seiner Partei für eine zehnjährige Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.8 Prozent aus.
Er teilte seine Eindrücke von Dienstreisen nach Finnland und Polen mit den Delegierten. Insbesondere hob er Finnlands militärische Einsatzbereitschaft als Vorbild hervor.
Pfister rief zu einem gemeinsamen Vorgehen auf, um Lösungen zu entwickeln und Verantwortung zu übernehmen anstatt sich zu polarisieren. Er betonte, dass nicht nur der Ukraine-Krieg, sondern auch ökonomische Veränderungen und technologischer Fortschritt die Schweizer Sicherheit beeinflussen.
Parteipräsident Philipp Matthias Bregy plädierte für eine Politik im Zentrum und erklärte, die Mitte solle nicht nach links oder rechts schielen, sondern vorwärts blicken. Er kritisierte politische Extreme, die Wachstum entweder als unnötig betrachten oder es aus ideologischen Gründen unterbinden wollen. Die Strategie der Mitte sei hingegen ein qualitativ besseres Wachstum. “Stillstand ist keine Option!”, betonte er in der Chollerhalle.
Die Partei äußerte sich zu zwei nationalen Vorlagen: Sie lehnten die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» mit überwältigender Mehrheit ab (221 zu 1 Stimme bei 8 Enthaltungen), da sie keine Lösung für den Dichtestress bietet und eine starre Obergrenze vorsieht, die Wohlstand und Stabilität bedroht.
Auch zur Änderung des Zivildienstgesetzes empfahl die Mitte ein Nein (219 zu 10 Stimmen bei 9 Enthaltungen). Die Vorlage zielt darauf ab, den Wechsel von der Armee zum Zivildienst zu erschweren. Trotz Pfisters Zustimmung zur Gesetzesänderung lehnten sie die Initiative ab, da diese vom Volk zu entscheiden ist.
Die Abstimmungen finden am 14. Juni statt. Bregy verteidigte erneut den Standpunkt der Partei, ihre Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe fortzuführen, obwohl die Individualbesteuerung diese bereits beseitigt hat. Die «Fairness»-Initiative sieht eine gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren vor und betont Werte wie Gerechtigkeit über reine Individualität hinaus.
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