In einem historischen Treffen in Peking haben sich erstmals seit zehn Jahren die Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) und der nationalchinesischen Kuomintang (KMT) ausgetauscht. Während des Gesprächs in der Grossen Halle des Volkes hob Xi Jinping, Generalsekretär der KPC und Präsident sowie oberster Militärchef von China, die familiäre Verbindung zwischen den Menschen auf beiden Seiten der Taiwanstraße hervor. “Die Menschen auf beiden Seiten der Strasse von Taiwan sind Nachkommen der Kaiser Yan und Huang und gehören derselben chinesischen Nation an”, erklärte Xi Jinping. KMT-Chefin Cheng Li-wun ergänzte, dass beide Seiten durch die gleiche chinesische Kultur geprägt seien und eine Familie bildeten.
Trotz der betonten Gemeinsamkeiten stellte sich schnell heraus, dass es ein ungleiches Treffen war. Xi Jinping steht als alleiniger Anführer über China und seine Partei, während Cheng Li-wun als Oppositionsführerin in Taiwan agiert, da die KMT seit zehn Jahren nicht mehr den Präsidenten stellt. Ihre Nähe zu China ist innerhalb der Partei umstritten.
Der Grund für das Treffen liegt in Pekings Wahrnehmung von Taiwans Präsident Lai Ching-te als Separatisten, was sich durch Nichtbeachtung ausdrückt. Xi Jinping versucht mit Gesprächen zur Opposition die Macht des taiwanischen Präsidenten zu unterminieren. Cheng Li-wun präsentiert sich dabei als Friedensvermittlerin und wirft der Regierung Lais Provokationen vor.
Das Timing von Chinas Engagement mit der KMT spielt eine Rolle in Taiwans Innenpolitik, insbesondere im Zusammenhang mit einem umstrittenen Verteidigungsaufbauprogramm, das die DPP durchsetzen will. Die KMT blockiert diesen Plan und hat einen geringeren Gegenentwurf vorgeschlagen.
Es ist ironisch, dass es heute die KMT ist, die eine engere Beziehung zum Festland befürwortet, nachdem sie im chinesischen Bürgerkrieg mit der KPC gekämpft hatte und 1949 nach Taiwan floh. Auch Cheng Li-wun hat eine komplexe Vergangenheit: Früher unterstützte sie als DPP-Mitglied die Unabhängigkeit Taiwans, bevor sie 2002 zur KMT wechselte.
Chengs Überzeugungskraft bleibt fraglich, wie sich bald in den taiwanischen Lokalwahlen zeigen wird. Diese gelten als wichtiger Gradmesser für die Beliebtheit der Parteien und werden trotz des geringeren Fokus auf China-Beziehungen im November stattfinden.
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