Die Frage «Steht die Einbürgerung am Anfang oder am Ende einer erfolgreichen Integration?» stand im Zentrum der heutigen Nationalratssitzung, in der über die «Demokratie-Initiative» debattiert wurde. Diese Initiative verlangt einheitliche Kriterien bei Einbürgerungen und will den Weg zum Schweizer Pass erleichtern.
Mitte-Nationalrat Nicolo Paganini brachte die Debatte auf den Punkt, in der es um die grundlegenden Fragen ging: Wer darf Schweizer oder Schweizerin werden? Wie hoch sollten die Hürden sein? Und was bedeutet es, ein Schweizer Staatsbürger zu sein?
Die Eidgenössische Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)» fordert eine Änderung von Artikel 38 der Bundesverfassung. Sie sieht vor, dass Ausländerinnen und Ausländer einen Anspruch auf das Schweizer Bürgerrecht haben, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen.
Derzeit müssen Interessierte ein dreistufiges Verfahren durchlaufen: Das kantonale Bürgerrecht wird vom Wohnkanton erteilt, das Gemeindebürgerrecht von der Wohngemeinde und die Einbürgerungsbewilligung des Bundes vom Staatssekretariat für Migration (SEM).
Die Kosten variieren je nach Gemeinde und Kanton. In der Regel liegen sie bei 500 bis 1000 Franken pro Person auf Gemeindeebene, beim Kanton können es bis zu 2000 Franken sein, und der Bund erhebt rund 100 Franken. Für eine erleichterte Einbürgerung, etwa für Ehegatten oder Kinder von Schweizerinnen, fallen Kosten in Höhe von 900 Franken an.
Parteien äusserten unterschiedliche Ansichten zur Initiative. Die Ratslinke kritisierte das «extrem restriktive» Verfahren als «schwierig, teuer und hürdenreich», wie Grünen-Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber betonte. SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer berichtete von entwürdigenden Befragungen in Gemeinden.
Gabriela Suter (SP/AG) kritisierte Willkür und Schikane bei Einbürgerungsverfahren auf Gemeindeebene: «Müssen Ausländerinnen und Ausländer die besseren Schweizer sein als die Schweizerinnen und Schweizer selbst?»
Bürgerliche Parteien warnten vor einer Vereinfachung der Einbürgerung zu einem reinen Verwaltungsakt. SVP-Nationalrat Lukas Reimann betonte, dass Gemeinden am besten die Integrationsleistung beurteilen könnten: «Oder wollen Sie hier im Bundeshaus Schweizermacher spielen?»
FDP-Nationalrat Peter Schilliger sah in der Initiative keinen Mehrwert und warnte davor, in kantonale und kommunale Kompetenzen einzugreifen.
Auch die Mitte fand die Initiative «in vielerlei Hinsicht» übertrieben. Nicolo Paganini betonte, dass Einbürgerung den Abschluss einer erfolgreichen Integration darstelle.
GLP lehnte die Initiative ab, aber unterstützte eine alternative Verfassungsänderung, die auch von SP und Grünen befürwortet wurde. Diese forderten erleichterte Einbürgerungen für die zweite Ausländergeneration. Die bürgerliche Ratsmehrheit sprach sich dagegen aus; somit kommt die Initiative ohne Gegenvorschlag vors Volk.
Heute ist dies nur für die dritte Generation möglich. «Wer hier geboren ist, hier zur Schule geht und seine Zukunft aufbaut, darf nicht als Gast behandelt werden», erklärte GLP-Nationalrätin Corina Gredig.
Die Debatte hatte auch humorvolle Momente, als Linke versuchten, SVP-Vertreter mit Fragen aus kantonalen Einbürgerungstests zu stören. Die bürgerliche Ratsmehrheit sorgte schliesslich dafür, dass der Nationalrat die Initiative zur Ablehnung empfahl.
In der kommenden Sommersession wird sich der Ständerat mit der Initiative befassen, bevor Volk und Stände letztgültig entscheiden.
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