Die Debatte um die geplante Reform der Bankenregulierung wird von Stilfragen überschattet, wie Finanzministerin Karin Keller-Sutter bemängelt. Stattdessen sollte es um inhaltliche Diskussionen gehen. Die öffentliche Auseinandersetzung hat deutlich gemacht, dass die UBS, obwohl eine der größten Banken Europas, im Inland auf Ablehnung stößt. Nachdem Keller-Sutter ihre Pläne für strengere Kapitalanforderungen vorgestellt hatte, konzentrierte sich das Gespräch mehr auf das Lobbying der UBS als auf den eigentlichen Reforminhalt.
Keller-Sutter beschreibt in Interviews ein intensives Lobbying der UBS als untypisch für die Schweiz. Sie verweist darauf, dass Parlamentarier befürchten, dass die Bank ihre Parteienfinanzierung kürzen könnte, um Druck auszuüben. Die UBS hat seit Beginn der Debatte Anfang 2025 ihr Lobbying verstärkt, um ihre Interessen zu verteidigen und auf die möglichen Folgen der geplanten Regulierungsverschärfungen hinzuweisen – konkret geht es um zusätzliche Kapitalanforderungen in Höhe von rund 22 Milliarden Dollar.
Es ist legitim, dass die UBS ihre Position darlegt. Dennoch sollte Keller-Sutter sich stärker auf die inhaltlichen Aspekte der Debatte konzentrieren statt das Lobbying zu kritisieren. Ihre Aussagen verlagern den Fokus von einer wichtigen Reform hin zur Taktik des Lobbyings, was jedoch bald an Wirkung verlieren könnte. Der Bundesrat hat bereits die Eigenmittelverordnung und die Botschaft für das revidierte Bankengesetz genehmigt, und nun liegt der Ball im Parlament.
Es steht zu erwarten, dass es Widerstände geben wird. Kantonale und verbandsseitige Vernehmlassungsantworten warnen vor möglichen negativen Auswirkungen wie teureren Krediten für Unternehmen und sinkenden Steuereinnahmen. Um im Parlament erfolgreich zu sein, muss Keller-Sutter die Bedenken der Wirtschaftsakteure ernst nehmen und stichhaltige Argumente liefern.
Letzte Woche versuchte die Finanzministerin mit einem Drohpotential Druck auf das Parlament auszuüben, sollte es bei der Kapitalunterlegung für ausländische Beteiligungen zu weit gehen. Dies wirkt wenig kompromissbereit. Die UBS selbst trägt kaum zur Versachlichung der Debatte bei: Sie kritisiert den Bundesrat wegen irreführender Einschätzungen, liefert jedoch keine konkreten Belege.
Nach dem Ende von Credit Suisse ist Konsens darüber, dass die Schweiz Maßnahmen ergreifen muss, um zukünftige Risiken zu minimieren. Trotzdem beschränken sich die Diskussionen auf Stilfragen, was weder Keller-Sutter noch der UBS dient.
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