Die Kritik an der Ukraine ist in Berlin weitgehend ein Tabuthema. Die deutsche Regierung hat sich beispielsweise nicht zum Vorfall mit den Nord-Stream-Pipelines geäußert, was die Aussenpolitik von Kanzler Merz zunehmend undurchschaubar macht.
Stellen Sie sich vor, amerikanische Geheimdienste würden deutsche Infrastruktur sabotieren: Die CIA sprengt Windmasten in der Nordsee, oder die NSA verübt einen Cyberangriff auf das Berliner Stromnetz. Ein solches Vorgehen würde Deutschland sicherlich dazu bewegen, Präsident Trump als Staatsfeind Nummer eins zu brandmarken und den Austritt aus der Nato zu fordern.
Diese Überlegung ist relevant, wenn man sich dem Fall eines befreundeten Staates zuwendet, der deutsche Infrastruktur angegriffen haben soll. Der Generalbundesanwalt glaubt fest daran, dass die ukrainischen Streitkräfte die Nord Stream-Pipeline in der Ostsee sabotierten und drei von vier Röhren sprengten. Haftbefehle wurden gegen die Täter erlassen; einer befindet sich in Untersuchungshaft.
Bojan Pancevski, Korrespondent des “Wall Street Journal”, hat mit den Drahtziehern gesprochen und ihre Erzählungen im neuen Buch “Die Nord-Stream-Sprengung. Die wahre Geschichte der Sabotage, die Europa erschütterte” zusammengefasst. Es entstand dabei ein aufschlussreiches Porträt des ukrainischen Machtapparats während der russischen Invasion.
Trotzdem blieb eine Empörung in Deutschland aus. Präsident Selenski wird weiterhin in Berlin gefeiert, obwohl die Verantwortlichkeit für Aktionen seiner Geheimdienste und Spezialkräfte fraglich bleibt. Die Beziehungen zu Kiew wurden nicht abgebrochen; im Gegenteil, Deutschland ist der größte Unterstützer des um sein Überleben kämpfenden Landes geworden.
Historisch gesehen ist es für Deutschland wichtig, dass Russland keinen Sieg davonträgt. Jeder Euro an Unterstützung für Kiew dient letztlich der eigenen Verteidigung. Nach dem russischen Angriff rief Scholz eine Zeitenwende aus, doch die Ampelkoalition blamierte sich mit dem Angebot von 5000 minderwertigen Stahlhelmen.
Doch Deutschland unterließ es, den ukrainischen Vorfall klar zu verurteilen. Das Schweigen der Bundesregierung und sogar der deutschen Medien ist bemerkenswert. Eine unmissverständliche Verurteilung hätte deutscher Selbstachtung Ausdruck verliehen.
Es gibt zwei Erklärungen für diese Zurückhaltung: Zum einen wird die Ukraine als das Gute betrachtet, was Grautöne in der deutschen Aussenpolitik unwahrscheinlich macht. Dieses Schwarz-Weiß-Denken führt dazu, dass ernsthafte Probleme wie Korruption in Kiew nur zögernd angesprochen werden.
Gegenüber Ländern wie den USA und Israel gibt es oft eine überzogene Kritik, während die Ukraine durch stellvertretenden Patriotismus verklärt wird. Diese Tendenz ist besonders in Deutschland ausgeprägt, wo das Offenlegen von Standpunkten oft vermieden wird.
Das Festhalten an unrealistischen Klimazielen hat erhebliche wirtschaftliche Schäden angerichtet, was die Zurückhaltung bei der Verurteilung des Anschlags erklärt. Die Aussenpolitik unter den Kanzlern Schröder, Merkel und nun Merz zeichnet sich durch mangelnde Weitsicht aus.
Merz’ widersprüchliche Politik zeigt sich auch in seiner Iran- und Israel-Politik, die zwischen Unterstützung und Kritik schwankt. So bleibt seine Haltung zum ukrainischen Vorfall konsequent unauffällig.
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