Friedrich Merz hat kürzlich festgestellt, dass die gesetzliche Rente zukünftig lediglich als «Basisabsicherung» dienen werde. Diese Äußerung löste große Empörung aus, obwohl der Bundeskanzler lediglich eine unangenehme Realität benannte. Dieser Artikel stammt aus dem Newsletter «Der andere Blick am Abend», verfasst von Morten Freidel, stellvertretender Chefredakteur der NZZ in Deutschland. Sie können den Newsletter abonnieren, auch wenn Sie nicht in Deutschland leben. Keine Nation hat die Folgen staatlicher Versprechen bei der Rente so stark gespürt wie Deutschland. Politiker haben jahrelang mit überzeugenden Argumenten das Rentensystem als sicher dargestellt und vor «Verunsicherung» gewarnt, obwohl sie dessen Schwächen mit Steuergeldern kaschierten. Das Resultat: Ein System, das der Staat mit mehr als 125 Milliarden Euro pro Jahr stützt, aber dennoch instabil bleibt. Mit diesem Geld ließe sich ein Viertel aller Straßen, Brücken und Schienen im Land erneuern oder jährlich acht bis zehn neue Atomkraftwerke errichten. In Wirklichkeit ist es jedoch nur ein Durchlaufposten für die Rentenzahlungen. Eine solche Umverteilung von dieser Größenordnung über Nacht würde eine Revolte auslösen. Dass sie seit Jahrzehnten erfolgt, wird kaum noch in Frage gestellt. Bei einer Rede vor Bankenvertretern sprach Bundeskanzler Friedrich Merz klare Worte: Die gesetzliche Rentenversicherung werde künftig nur noch eine «Basisabsicherung» sein und den Lebensstandard nicht mehr sichern. Diese Erkenntnis ist den Bürgern längst vertraut, viele glauben nicht länger an die Sicherheit der Rente. Die Reaktion war jedoch typisch: Die SPD griff mit moralischen Appellen und Drohungen zurück, wie etwa Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD, der «erbitterten Widerstand» ankündigte. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, forderte Verlässlichkeit. Diese Reaktion zeigt, wie weit die Partei noch von der Realität entfernt ist. Es ist nicht mehr möglich, dass immer weniger Beitragszahler dauerhaft mehr Rentner finanzieren. Ohne grundlegende Reformen oder eine plötzliche Erhöhung der Geburtenrate droht Altersarmut. Eine ehrliche Diskussion über die Grenzen staatlicher Fürsorge in einer alternden Gesellschaft wäre hilfreicher als kämpferische Botschaften. Über Jahrzehnte haben Politiker, einschließlich der Union und früherer Bundeskanzlerin Angela Merkel, solche Debatten vermieden. Die Abneigung gegen Aktieninvestitionen in Deutschland trägt zur Problemlage bei. Schon Helmut Schmidt bezeichnete Börsen skeptisch als von «Psychopathen bevölkert». Friedrich Merz hatte vorgeschlagen, private Altersvorsorge mit Aktien steuerlich zu fördern, was Kritik hervorrief. Olaf Scholz erwähnte zynisch, dass sein Geld wie das vieler Bürger auf Sparkonten verliert. Für ihn hat dies keine Konsequenzen, da er sich um seine Altersbezüge keine Sorgen machen muss. Ein Mentalitätswandel ist notwendig: Politiker müssen den Etatismus hinterfragen und erklären, dass der Staat nicht alles regeln kann. Dies erfordert kein Gremium, sondern ein Eingeständnis.
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