Die energiepolitischen Differenzen innerhalb der Mitte-Partei werden zunehmend deutlich. Nun könnte ein Bruchteil der bürgerlichen Mehrheit zu einem Durchbruch führen.
Für die Mitte-Partei ist es sowohl eine Stärke als auch eine Schwäche, dass sie im Falle eines Pattes im Parlament ihre Macht entfalten kann – vorausgesetzt, die Fraktion bleibt einig. Häufig sind jedoch interne Differenzen zu beobachten, denen die Parteiführung mitunter nachzugeben scheint.
Ein Beispiel ist die Debatte um neue Atomkraftwerke in der Schweiz. Die zuständige Kommission des Nationalrates hat sich kürzlich knapp für den Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative ausgesprochen: 13 Stimmen dafür, 12 dagegen. Entscheidend war dabei die Unterstützung durch Nicolò Paganini, einen Mitte-Nationalrat aus St. Gallen. Er überstimmte sowohl Grüne und Sozialdemokraten als auch Mitglieder seiner eigenen Partei.
Im März hatte der Ständerat bereits für das Ende des Neubauverbots gestimmt, wobei die Mitte-Partei innerhalb ihrer Reihen auseinanderbrach. Während ihre Vertreter im Ständerat eine Versorgungssicherheit betonen, prägen Befürworter von erneuerbaren Energien das Bild der Partei im Nationalrat.
Kürzlich wurden diese Differenzen öffentlich thematisiert. Stefan Müller-Altermatt, ein Mitinitiant der Blackout-Initiative, äußerte sich in einem Gastbeitrag kritisch über die Entscheidung seiner Ständeratskollegen und bezeichnete die Aufhebung des Neubauverbots als Fehler.
Falls SVP und FDP im Nationalrat geschlossen für den Bau neuer AKW stimmen, wären nur wenige Stimmen aus der Mitte-Fraktion nötig. Einige Befürworter gehen davon aus, dass eine solide Mehrheit zustande kommt. Susanne Vincenz-Stauffacher von der FDP rechnet mit breiter Zustimmung in ihrer Fraktion.
Paganini sieht die Atomkraft als mögliche Option für Winterstunden angesichts zukünftiger Herausforderungen in der Stromversorgung. Priska Wismer-Felder, eine Mitte-Nationalrätin und Befürworterin erneuerbarer Energien, betont jedoch den Wunsch vieler Parteimitglieder nach einem klaren Kurs.
In der Mitte-Partei koexistieren unterschiedliche Ansichten. Dies wird auch von Yvonne Bürgin, Fraktionschefin, bestätigt: Verschiedene Positionen innerhalb der Partei werden als natürlicher Teil ihrer politischen Vielfalt gesehen.
Es gibt bereits Vorschläge zur Begrenzung des Neubaus, etwa durch Genehmigung nur für Generation 4 oder durch Zustimmungserfordernisse bei umliegenden Gemeinden. Solche Auflagen könnten auch in der Finanzkommission Unterstützung finden, die finanzielle Risiken thematisiert.
Schließlich lenken einige Mitte-Vertreter den Blick auf die FDP und deren frühere Auseinandersetzungen mit dem Thema Atomkraft. Susanne Vincenz-Stauffacher erklärte damals einen Kompromiss, der unter bestimmten Bedingungen neue AKW nicht ausschloss.
Sollte der Gegenvorschlag in der kommenden Session eine Mehrheit erreichen, könnte diese Argumentation auch für einige Mitte-Nationalräte attraktiv sein. Die Grünen haben bereits ein Referendum angekündigt.
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