Die deutsche Industrie, die sich über teure Energiekosten im internationalen Vergleich beklagt, erhält nun Unterstützung in Form eines günstigeren Strompreises. Die EU-Kommission hat diese Maßnahme genehmigt, die mit einer Förderung von 3,8 Milliarden Euro ausgestattet ist und an Bedingungen geknüpft ist.
(dpa)Die Bundesregierung erlaubt es nun, energieintensive Unternehmen durch subventionierten Strom zu unterstützen. Die EU-Kommission gab am Donnerstag bekannt, dass die Subvention notwendig, angemessen und verhältnismäßig sei, um den Übergang zur Klimaneutralität zu beschleunigen und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.
Innerhalb der nächsten drei Jahre sollen energieintensive Unternehmen einen Teil ihrer Stromkosten erstattet bekommen. Diese Unterstützung steht Branchen offen, die möglicherweise ihren Standort in Länder mit weniger Umweltauflagen verlegen könnten. Nach Ablauf jedes Jahres können Firmen Beihilfen beantragen, sobald der Stromverbrauch und der Durchschnittspreis am Großhandelsmarkt feststehen.
Unternehmen müssen mindestens die Hälfte der erhaltenen Unterstützung in den Ausbau oder die Modernisierung von Anlagen investieren, um die Stromkosten zu senken. Die Wirtschaft klagt seit längerem über hohe Energiepreise im internationalen Vergleich und erhielt bereits Entlastungen. Für das geplante staatlich subventionierte Instrument zur Senkung des Industriestrompreises fehlte bisher die Zustimmung der Europäischen Kommission, welches den Preis für die Hälfte des jährlichen Stromverbrauchs auf fünf Cent pro Kilowattstunde begrenzt.
Im vergangenen Sommer hatte Brüssel einen neuen Beihilferahmen vorgestellt und damit direkte staatliche Subventionen unter bestimmten Bedingungen ermöglicht, um die Strompreise für energieintensive Unternehmen zu reduzieren. Die Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera betonte im Sommer, dass dieses Instrument den Klimaschutz fördern, die europäische Widerstandsfähigkeit stärken und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sichern soll.
Angesichts der hohen Energiepreise in Deutschland besteht Sorge, dass diese Investitionen abschrecken könnten. Viele Firmen stehen bereits vor großen Herausforderungen. Wirtschaftsverbände hatten lange auf einen solchen Sonderstromtarif für die Industrie gedrängt.
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