Der Landesvorstand der FBP hat mit einer Zustimmungsquote von 93 Prozent eine Revision der Parteistatuten beschlossen, die am 11. Mai dem Parteitag vorgelegt wird. Laut Mitteilung wurde ein umfassender Vernehmlassungsprozess durchgeführt und viele Rückmeldungen in die aktuelle Version integriert.
Zukünftig soll eine Delegiertenversammlung den heutigen Landesvorstand ersetzen. “Des Weiteren wird mit der Schaffung eines Beirates ein neues Gremium eingeführt und die Anzahl der Sektionen von drei auf vier erhöht”, so die Mitteilung weiter. Neben der bestehenden Frauen-, Senioren- und Jugendsektion soll eine neue Wirtschaftssektion etabliert werden. Die neuen Statuten sollen zudem die Parteibasis, Mitglieder der Ortsgruppen sowie deren Vorstände auf unterschiedliche Weise stärken. FBP-Präsident Alexander Batliner zeigte sich erfreut über die Zustimmung: “Mit dieser Revision verbessern wir unsere internen Strukturen und stärken die Parteibasis, was uns ermöglicht, als geschlossene, moderne und zukunftsorientierte Partei aufzutreten.”
Der Landesvorstand diskutierte ebenfalls ein Vorhaben der Freien Liste zur Änderung des Volksrechtegesetzes. FL-Landtagsabgeordnete Manuela Haldner-Schierscher und Vorstandsmitglied Samuel Schurte stellten ihre Initiative vor, die vorsieht, dass bei fehlender Mehrheit im Landtag Initiativen als “Einfache Anregung” zwingend dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Ziel ist es, das automatische Dahinfallen solcher Anregungen zu beenden und den Prozess der ausformulierten Volksinitiative anzunähern. 95 Prozent der anwesenden Vorstandsmitglieder äußerten sich laut Mitteilung kritisch gegenüber dieser Initiative.
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