Die Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen stockt. Daher verlässt sich der deutsche Kanzler auf flexible Kooperationen mit variierenden Partnern, was jedoch riskant ist.
Friedrich Merz betont häufig die Wichtigkeit der europäischen Einheit: «Vereint, aber eben nur vereint, haben wir europäische Staaten auch ein Machtpotenzial in dieser neuen Epoche», erklärte er kürzlich. Er fügte hinzu, dass eine geeinte EU Deutschlands Zukunft sichern würde.
Nach Jahren der Zurückhaltung will Merz wieder eine führende Rolle in der EU übernehmen und die 27 Mitgliedstaaten vereinen – ein Ziel, das noch weit entfernt ist. Seine einzige konkrete Initiative scheiterte: Der Vorschlag, eingefrorenes russisches Vermögen für die Ukraine zu nutzen, fand keine Zustimmung. Belgien etwa ließ sich nicht überzeugen, wo ein Großteil des Vermögens liegt.
Ein Alternativplan – ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine – kommt ebenfalls nicht voran; ungarische Blockadehaltungen stören das Vorhaben. Merz kritisierte Ungarns Haltung nach dem letzten EU-Gipfel als «Akt grober Illoyalität» und drohte indirekt mit Konsequenzen.
Trotz seines Wahlkampfversprechens, ein erfahrener Europaparlamentarier zu sein, ist Merz’ bisheriger Erfolg gering. Strategische Herausforderungen trüben seine Pläne, insbesondere die Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen im Weimarer Dreieck. Der FCAS-Kampfflugzeugprojekt sorgt für Differenzen zu Frankreich; dort steht Präsident Macron unter innenpolitischen Druck durch Erfolge der rechtsextremen Rassemblement national.
Die Beziehungen zu Polen sind ebenfalls angespannt. Nachdem Merz die Grenzkontrollen verschärft hatte, kam es zu Staus an den Übergängen – eine innenpolitische Punkteerzielung mit negativen Auswirkungen auf das liberale Lager in Polen.
Da die Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck schwierig ist, änderte Merz seine Strategie und setzt nun auf flexible Kooperationen. Er unterzeichnete Verteidigungsabkommen mit Großbritannien (Kensington-Vertrag), Italien und Norwegen. In der Migrationspolitik arbeitet Deutschland mit Österreich, Dänemark, Griechenland und den Niederlanden zusammen.
Die E3 – bestehend aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien – haben sich als diplomatisches Kriseninstrument bewährt. Gemeinsam veröffentlichen sie Erklärungen zu internationalen Ereignissen wie den Angriffen Irans.
Diese Kleingruppenkooperationen sind zwar in Krisenzeiten nützlich, bergen jedoch langfristig Risiken für die EU-Einheit. Der EU-Experte Nicolai von Ondarza warnt vor einer «Afghanisierung» der Verteidigungspolitik mit unkoordinierten Einzelinitiativen.
Julian Plottka beobachtet eine Fragmentierungstendenz in der EU und die Gefahr, dass kleinere Staaten ausgeschlossen werden. Gabrielius Landsbergis kritisiert, dass wichtige Entscheidungen zunehmend außerhalb von Brüssel getroffen würden.
Experten fordern daher eine Rückbesinnung auf traditionelle deutsche Europapolitik: Deutschland solle seine Rolle als Vermittler wieder stärker wahrnehmen und Vertrauen in europäischen Hauptstädten bauen. Ein langfristiges Projekt für Europa sei nötig, um der Fragmentierung entgegenzuwirken.
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