Der Fall von Schauspielerin Collien Fernandes hat eine hitzige Debatte über «digitale Gewalt» entfacht. Berichten zufolge soll ihr ehemaliger Ehemann, Christian Ulmen, Fake-Profile mit ihrem Bild erstellt und darunter sexuelle Chats geführt haben. Diese Vorwürfe veranlassten den «Spiegel», eine Titelgeschichte über Fernandes zu machen. Obwohl der Fall juristisch noch nicht abschließend geklärt ist, wird Ulmen häufig als Symbol für patriarchale Gewalt dargestellt.
Stefanie Hubig, die Bundesjustizministerin von der SPD, nutzte den Vorfall um einen Gesetzentwurf gegen «digitale Gewalt» vorzulegen. In einer Talkshow erörterte sie diese Pläne und betonte das Anliegen, Frauen zu schützen. Doch die Art und Weise, wie Politik, Aktivisten und Medien auf den Fall reagieren, könnte kontraproduktiv sein.
Obwohl Ulmen noch nicht verurteilt ist, scheint seine Karriere bereits in Mitleidenschaft gezogen zu sein – ein Umstand, der durch das Eingreifen von Hubig noch verstärkt wird. Die Frage bleibt: Ist die Reaktion des Justizministeriums gerechtfertigt? Der Begriff «digitale Gewalt» ist nicht rechtlich definiert und wurde in diesem Kontext vom Justizministerium trotzdem verwendet.
Obwohl Medien berichten, dass Ulmen Deepfakes von Fernandes verbreitet habe, dementiert sein Anwalt dies. Die Politik zieht dennoch Schlüsse und plant neue Straftatbestände für die Herstellung von Deepfakes, selbst wenn sie nicht verbreitet werden. Dies wirft Fragen zur Notwendigkeit solcher Maßnahmen auf.
Das Justizministerium erkennt an, dass bestimmte Formen der Verbreitung von Deepfakes bereits strafbar sind. Der bisherige Fall gegen Theresia Crone nutzte bestehende Gesetze wie Nachstellung und Verleumdung. Neue Technologien erfordern möglicherweise neue Ansätze im Strafrecht, doch sollte eine verbesserte Rechtsdurchsetzung Vorrang haben.
Der geplante Paragraf 201b des Strafgesetzbuchs zielt auf alle täuschenden KI-generierten Inhalte ab, die das Ansehen einer Person schädigen könnten. Dies könnte zu weitreichenden staatlichen Eingriffen führen: Wird schon ein selbst konsumiertes Deepfake strafbar?
Die Verbindung der geplanten Regelungen zum Fall Ulmens und Fernandes ist zudem nur lose, wie die allgemeine Formulierung des Paragrafen zeigt. Wenn gesellschaftliche Probleme mit technischen Fragen kollidieren, neigen Politiker oft dazu, schnell zu reagieren, anstatt bestehende rechtliche Lücken zu schließen.
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