Bei ihrer Delegiertenversammlung in Zug haben die Grünliberalen die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» der SVP einstimmig abgelehnt, wobei es zwei Enthaltungen gab. Verschiedene Redner warnten dennoch davor, die Bedeutung der Initiative zu unterschätzen.
Tiana Moser, die GLP-Ständerätin aus Zürich, hob hervor, dass ein Ja zur Initiative zu einem Fachkräftemangel führen könnte, insbesondere im Gesundheitswesen, wo bereits jeder zweite Arzt ein ausländisches Diplom besitzt. Sie bezeichnete die Initiative als rückwärtsgewandte «Wohlstandsbremse», welche Probleme nicht löst, sondern blockiert.
Ein Delegierter aus Thurgau äußerte im Namen mehrerer Votanten Bedenken, dass die Initiative Emotionen anspreche und mit Zahlen allein schwer zu widerlegen sei. Daher seien es wichtig, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und überzeugende Antworten darauf zu finden.
Die SVP-Initiative zielt darauf ab, das Bevölkerungswachstum in der Schweiz zu verlangsamen. Die Bundesverfassung soll dahingehend geändert werden, dass die ständige Wohnbevölkerung bis 2050 maximal zehn Millionen betragen darf. Ab einer Einwohnerzahl von 9,5 Millionen müsste der Bund Maßnahmen ergreifen, darunter Einschränkungen bei Niederlassungsbewilligungen für vorläufig Aufgenommene und eventuell die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU.
Im Parlament fand die Initiative fast ausschließlich Unterstützung durch SVP-Mitglieder. Vertreter der Mitte enthielten sich, nachdem ihr ursprünglich vorgeschlagener Gegenvorschlag keine Mehrheit erlangen konnte. Der Bundesrat lehnt ebenfalls die Initiative ab und sieht in ihr ein zusätzliches Element der Unsicherheit in bereits unsicheren Zeiten, so Justizminister Beat Jans (SP).
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