Bundespräsident Guy Parmelin äußerte, dass die Gespräche zwischen der Schweiz und den USA über ein Handelsabkommen vermutlich bis nach dem 31. März andauern werden. Ein Urteil des US Supreme Court im Zusammenhang mit Zöllen hat zu diesen Verzögerungen geführt.
Gemäß Parmelin existiert die Frist faktisch nicht mehr, wie er während einer Veranstaltung der SVP in Maienfeld GR gegenüber dem italienischsprachigen Schweizer Radio RSI berichtete. Er betonte, dass bereits zwei Verhandlungsrunden stattgefunden haben und die Gespräche normal weiterlaufen.
Im Dezember hatten beide Länder angekündigt, das Ziel sei ein Abschluss des Abkommens im ersten Quartal 2026, sofern dies den innerstaatlichen Genehmigungsprozessen entspreche. Im Februar jedoch erklärte der Supreme Court Zölle, die von US-Präsident Donald Trump verhängt worden waren, für teilweise rechtswidrig, da Trump seine verfassungsmäßigen Befugnisse überschritten habe.
Trump hatte daraufhin neue weltweite Zusatzzölle in Höhe von 10 Prozent eingeführt, die auf eine andere Rechtsgrundlage gestützt waren und bis Juli des kommenden Jahres gelten. Der Trade Act erlaubt dem Präsidenten unter bestimmten Bedingungen, Zölle ohne sofortige Kongresszustimmung zu verhängen.
Trotz dieser Entwicklungen versicherte Parmelin im RSI-Interview, dass die Verhandlungen wie gewohnt fortgesetzt werden. Er betonte: “Wir verhandeln normal.”
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