Die Parteiversammlung der Mitte Schweiz in Zug konzentrierte sich am Wochenende auf die drängenden Themen Sicherheit und Zusammenarbeit. Die Delegierten wurden von Parteipräsident Philipp Matthias Bregy dazu aufgerufen, eine Politik des Miteinanders zu pflegen, anstatt Polarisierung zu fördern.
In seiner Rede in der Chollerhalle erinnerte Bregy an die düstere Weltlage und verglich sie mit der Zeit des Kalten Krieges. Er wies auf aktuelle Gefahren wie Konflikte in Europa, Cyberangriffe sowie Angriffe auf kritische Infrastrukturen hin. Diese Entwicklungen zeigten, dass es an der Zeit sei, den Status quo zu überdenken und entsprechend zu handeln.
Bregy betonte die Notwendigkeit einer zentristischen Politik zur Stabilisierung und Sicherung des Landes. Bundesrat Martin Pfister folgte diesem Ansatz in seiner Rede. Der Zuger Mitte-Politiker, der das Verteidigungsdepartement führt, rief zu einem gemeinsamen Handeln auf. Als Beispiel nannte er Finnland, dessen militärische Einsatzbereitschaft ihn beeindruckt habe.
Pfister machte deutlich, dass die Schweiz in Sachen Landesverteidigung Nachholbedarf hat und für Investitionsschutz eine temporäre Mehrwertsteuererhöhung um 0,8 Prozent fordert. Diese soll primär zur Abwehr von hybriden und Fernangriffen dienen.
Die Mitte-Delegierten stimmten bei geringem Widerstand gegen die SVP-Initiative, welche die Bevölkerungszahl auf zehn Millionen beschränken will. Sie befürworteten auch eine Änderung des Zivildienstgesetzes, um den Wechsel von der Armee zum Zivildienst zu erleichtern.
Bundesrat Pfister betonte die Notwendigkeit, Soldaten bis zum Dienstende in der Armee zu halten, um Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen. Die SVP-Initiative wurde als potenziell destabilisierend kritisiert; sie sei laut Nationalrätin Yvonne Bürgin ein Risiko für Wohlstand und Stabilität.
Bregy räumte ein, dass Zuwanderung zu Dichtestress führen kann, betonte jedoch, dass eine starre Obergrenze wie die der SVP-Initiative keine Lösung sei. Stattdessen solle das Wachstum gesteuert und geformt werden.
About the Author
