Ein überparteiliches Komitee hat am Dienstag in Bern eine Initiative zur Einführung einer ‘Verwaltungsbremse’ vorgestellt. Die Jungfreisinnigen sind federführend, unterstützt von Vertretern der GLP, Mitte, FDP und SVP. Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, kritisierte bei der Medienkonferenz die zunehmende Bürokratie als Belastung für Bürger und Unternehmen. Das Komitee möchte verhindern, dass die Bundesverwaltung Fachkräfte von Privatunternehmen wegzuzieht.
Die Initiative schlägt vor, die Personalausgaben des Bundes an den Schweizer Medianlohn zu koppeln, um weiteres Wachstum der Verwaltung zu verhindern. Dies soll auch eine Regulierungsdichte reduzieren. Die Jungfreisinnigen ziehen Parallelen zur Schuldenbremse und behaupten, dass die Personalausgaben seit 2010 bei einer solchen Regelung um maximal 17 Prozent statt 32 Prozent gestiegen wären.
Im Gegensatz zu der FDP-Initiative im Kanton Zürich, die das Wachstum der Verwaltung an die Bevölkerungszahl koppelt, erlaubt die Verwaltungsbremse dem Bund, finanzielle Ressourcen flexibel einzusetzen. Sie zielt darauf ab, Stellenauslagerungen zu verhindern und betrifft sowohl zentrale als auch dezentrale Bundesverwaltungsstellen sowie externe Dienstleister.
Ausnahmen sollen für den ETH-Bereich und die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung gelten, da sie als nationale Erfolgsfaktoren betrachtet werden. In Notlagen könnten National- und Ständerat das Wachstum der Verwaltung aufheben.
GLP-Nationalrat Martin Bäumle äußerte bei der Konferenz Kritik an der eigenen Partei, da parlamentarische Instrumente zur Personalkostendämpfung versagt hätten. Er sieht die Initiative als Druckmittel auf die Politik.
Die Bundesverwaltung hat laut Staatsrechnung kontinuierlich zugenommen: 2020 gab es 37 689 Vollzeitäquivalente, bis 2025 stieg die Zahl auf über 39 000. Im Jahr 2025 wurden 240 zusätzliche Stellen geschaffen, hauptsächlich im Asyl- und Sicherheitsbereich, was zu Mehrausgaben von 79 Millionen Franken führte.
Gleichzeitig sanken die Ausgaben für externe Berater um 7,1 Prozent. Das Institut für Wirtschaftspolitik der Universität Luzern weist darauf hin, dass Schweizer Verwaltungsausgaben im europäischen Mittelfeld liegen und eine Lohnschere zwischen Privat- und Staatssektor entsteht. Zwischen 2020 und 2022 verdienten Bundesangestellte durchschnittlich 124 611 Franken, während in der Privatwirtschaft das Durchschnittseinkommen bei 97 845 Franken lag.
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