Nina Warken, die Bundesgesundheitsministerin, hat umfassende Sparmaßnahmen zur Kompensation eines erwarteten Defizits von 15 Milliarden Euro der gesetzlichen Krankenkassen in diesem Jahr angekündigt. «Alle Bereiche und Beteiligten müssen ihren Beitrag leisten», betonte sie bei der Vorstellung der Eckpunkte am Dienstag.
Die um die 75 Millionen gesetzlich Versicherten werden zusätzliche Kosten tragen müssen, während die Krankenkassenbeiträge stabilisiert werden sollen. Die Zuzahlungen für Medikamente könnten um 50 Prozent auf 7,50 bis 15 Euro pro Packung steigen. Die beitragsfreie Mitversicherung nicht berufstätiger Ehepartner wird eingeschränkt und nur noch für Kinder, Eltern von Kindern unter sieben Jahren oder mit Behinderung, pflegende Angehörige sowie Rentner gelten.
Für alle anderen bisher kostenfrei mitversicherten Ehepartner soll ein Beitrag in Höhe von 3,5 Prozent des Partner-Einkommens anfallen. Arbeitgeber müssen höhere Beiträge für geringfügig Beschäftigte leisten.
Einige Leistungen der Krankenkassen ohne nachgewiesenen medizinischen Nutzen sollen gestrichen werden, darunter homöopathische Behandlungen und das unspezifische Hautkrebsscreening. Zudem müssen Krankenhäuser und Ärzte sparen: Extrabudgetäre Vergütungen für spezielle Leistungen wie Terminvermittlungsdienste oder offene Sprechstunden sollen wegfallen. Die Kassen sollen ihren Verwaltungsaufwand reduzieren, die Vergütung für Führungskräfte begrenzen und Arzneimittelausgaben durch Rabattverträge senken.
Warken betonte, dass Preis- und Vergütungssteigerungen an die Entwicklung der Kasseneinnahmen gekoppelt werden müssen. «Wir können nicht mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen», erklärte die Christdemokratin.
Nach Vorschlägen einer Expertenkommission im März will Warken drei Viertel der Maßnahmen umsetzen. Der Gesetzentwurf soll am 29. April im Kabinett beraten und vor der Sommerpause vom Bundestag sowie dem Bundesrat abgestimmt werden, mit dem Ziel, bis 2027 rund 20 Milliarden Euro einzusparen.
Die Übernahme der Kosten für Grundsicherungsempfänger durch den Bund bleibt ungelöst. Derzeit zahlt der Staat eine Pauschale von 133 Euro pro Monat an die Kassen, während die tatsächlichen Kosten etwa dreimal so hoch sind. Dies führt zu einem jährlichen Fehlbetrag von rund zehn Milliarden Euro.
Finanzminister Lars Klingbeil lehnte eine Kostenübernahme ab und sprach von einer «Milchmädchenrechnung». Warken erwähnte, dass die Bundesregierung haushaltstechnisch eingeschränkt sei. Auch zur Diskussion über eine verkürzte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall äußerte sich Warken nicht, da dies in der Zuständigkeit des Arbeitsministeriums liegt.
In Deutschland sind Beschäftigte im Durchschnitt rund 14,5 Tage pro Jahr krank, ein Spitzenwert in Europa. Bundeskanzler Friedrich Merz möchte den Krankenstand senken. CDU und CSU befürworten eine kürzere Lohnfortzahlung, während die Sozialdemokraten dagegen sind.
Warken zeigte sich offen für Erhöhungen der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Zuckersteuer, wobei das Finanzministerium den Gesetzgebungsprozess leitet.
«Unsere Vision für das Gesundheitswesen besteht nicht nur aus Sparen», sagte Warken. Sie kündigte weitere Reformen wie die Notfallversorgung und Pflege an und plante, die Lotsenfunktion des Hausarztes zu stärken, um unnötige Arztbesuche und Mehrfachdiagnosen zu vermeiden.
Das deutsche Gesundheitssystem gehört weltweit zu den teuersten. Es wird jedoch nicht als das beste hinsichtlich seines Nutzens eingestuft. Experten betonen die Notwendigkeit von mehr Effizienz, Digitalisierung und besserer Verknüpfung ambulanter und stationärer Behandlung.
About the Author
