Der russische Staat setzt fortlaufend neue Einschränkungen im Internet um, was leisen Widerstand hervorruft – selbst unter Geschäftsleuten und Kremlanhängern. Nach Mitternacht am 1. April verbreiteten sich sarkastische Kommentare über die vermeintliche Blockade von Telegram. Diese Sorge erwies sich als unbegründet, da vollständige Blockaden ohne vollständige Internetabkopplung Russlands nicht umsetzbar sind. Berichte seit Februar und Anzeigen auf Telegram-Kanälen hatten für das Datum geworben.
Tatsächlich führten die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor angeordnete Verlangsamungen und eingeschränkte Telefoniefunktionen dazu, dass Telegram ohne VPN kaum nutzbar ist. Regelmäßige staatliche Eingriffe in das Internet erschrecken nun nicht nur unpolitische Bürger, sondern auch Wirtschaftskreise und Kreml-treue Personen. Die mehrwöchige Abschaltung des mobilen Internets im Moskauer Stadtzentrum wurde dem Inlandsgeheimdienst FSB zugeschrieben, der sich kürzlich das Recht sicherte, Internet und Telefonie bei Bedarf abzuschalten.
Angesichts amerikanisch-israelischer Angriffe auf Iranische Führungskräfte dürfte auch im Kreml die Verwundbarkeit einer digital überwachten Stadt klar geworden sein. Präsident Wladimir Putins Sprecher verwies auf höchste Priorität von Sicherheitsüberlegungen, angesichts der zunehmenden ukrainischen Drohnenangriffe.
Sicherheitsbehörden stehen paradoxerweise vor der Herausforderung: Ihre Anordnungen sollen zwar die Regime-Sicherheit gewährleisten, rufen aber gesellschaftlich-politische Unruhe hervor. In mehreren Städten unterbanden sie Aufrufe zu Demonstrationen gegen die Internet-Beschränkungen und nahmen Aktivisten vorsorglich fest.
Die Blockierung von Diensten wie Whatsapp und Telegram sowie das Ausfallen des mobilen Internets wird als staatlicher Übergriff empfunden. Dies belastet eine ohnehin krisengebeutelte Geschäftswelt, da Mobilfunktechnologie in der Wirtschaft essenziell ist.
Parlamentsmitglieder und Präsident Putin zeigten sich unbeeindruckt von der Krise der Unternehmen. Die Zeitung «Nesawisimaja Gaseta» kritisierte die Internet-Beschränkungen scharf und forderte, Sicherheitsorgane in zukunftsrelevanten Fragen zur Verantwortung zu ziehen.
Es gibt wohl auch im Regime Stimmen, die die Bedeutung des Internets für die Zukunft Russlands erkennen. Der digitale Minister plant jedoch, VPN-Nutzungen teurer und unpraktischer zu machen, um staatliche Kontrolle zu stärken. Dies führt zur Befürchtung eines immer stärker abgeschotteten Internets, das nur ausgewählte Webseiten zugänglich macht.
Trotz wirtschaftlicher Schäden scheint die Angst vor externen Bedrohungen bei den Machthabern stärker zu sein als ökonomische Vernunft.
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