In den Vereinigten Staaten haben sich in der vergangenen Woche über tausend jüdische Rabbiner, Akademikerinnen, Juristinnen und weitere Führungspersönlichkeiten an den israelischen Präsidenten Isaac Herzog gewandt. In einem Brief bezeichnen sie die zunehmende Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland als “eine Schande”. Der Text lautet: “Herr Präsident, der Terror, Tod und die Zerstörung, die jüdisch-israelische Extremisten unschuldigen Palästinensern zufügen, sind schändlich. Sie ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern stellt auch eine strategische Bedrohung für Israels Zukunft dar. Dieses Vorgehen schadet dem Judentum weltweit und der Beziehung künftiger Generationen mit Israel.”
Das vom israelischen Parlament am Montag verabschiedete Todesstrafengesetz zeigt, dass die Regierung und eine Mehrheit des Knessets ihr internationales Ansehen nicht ernst nehmen. Trotz Ermahnungen zu mehr Menschlichkeit – selbst von jüdischen Stimmen – wurden diese ignoriert. Mit 62 zu 48 Stimmen (eine Enthaltung) beschloss die Knesset ein Gesetz, das faktisch nur Palästinenser zum Tode verurteilt, unabhängig davon, ob sie israelische Staatsbürger sind.
Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, der mehrfach vorbestraft ist und für rassistische Aufhetzung bekannt ist, begrüßte die Annahme des Gesetzes. Er erklärte: “Israel ändert die Spielregeln: Wer Juden tötet, soll nicht weiter leben oder im Gefängnis bleiben.” Ben-Gvir drückt damit aus, dass für ihn nur ein leidender oder toter Palästinenser als guter Palästinenser gilt.
Die Parlamentsmehrheit – einschließlich einiger Oppositionsabgeordneter – hat das Gesetz angenommen. Premierminister Netanjahu ließ den Wortlaut auf Druck der Armeeführung und des Aussenministeriums abschwächen, jedoch steht im Text: Wer mit dem Ziel handelt, die Existenz Israels zu verneinen, indem er eine Person tötet, wird hingerichtet. Diese Formulierung erschwert es faktisch, einen jüdischen Extremisten wegen des Mordes an einem Palästinenser zum Tode zu verurteilen.
Das Gesetz gilt für alle von Israel kontrollierten Gebiete – unabhängig von deren völkerrechtlicher Konformität – und betrifft somit Teile des Gazastreifens sowie das besetzte Westjordanland. Vor diesem Hintergrund müssen sich nun alle Palästinenser fürchten.
Auch jüdische Israelis, die sich für eine gerechte Justiz und internationales Recht einsetzen – welches Israel offiziell anerkennt – sehen sich zunehmenden Gefahren ausgesetzt. Der Sicherheitsminister geht härter gegen diese Gruppen vor.
Die israelische Organisation “The Association for Civil Rights” plant, das Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten. In einem Land, in dem Ängste des jüdischen Volkes genutzt werden, um fragwürdige Gesetze zu verabschieden, ist dies ein mutiger Schritt.
Susanne Brunner leitet die Auslandsredaktion von Radio SRF und koordiniert das etwa 20-köpfige Team für Radiobeiträge aus aller Welt.
SRF 4 News, 30.03.2026, 22:30 Uhr
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