Giorgia Meloni und ihre Regierung sind seit dem verlorenen Justizreform-Votum nicht mehr dieselben. Die Abstimmungsniederlage hat sie aus der Bahn geworfen, weshalb sich die Regierung nun verstärkt ihrer Migrationspolitik zuwendet.
Um Asylsuchende effektiv abzuschieben, entwickelte die Regierung einen unkonventionellen Ansatz: Sie plant, Anwältinnen und Anwälte mit einer Prämie von 615 Euro für jeden freiwillig zurückgekehrten Asylbewerber zu belohnen. Diese als “Remigrationsprämie” bezeichnete Massnahme wurde in geheimer Weise eingeführt.
Die Opposition, vor allem die linke Fraktion, lehnt diese Praxis strikt ab und vergleicht sie mit einem Kopfgeldsystem aus dem Wilden Westen. Auch Staatspräsident Sergio Mattarella sieht darin verfassungsrechtliche Bedenken und wird daher voraussichtlich das Gesetz nicht unterzeichnen. Diese Einschätzung wird in Rom allgemein geteilt, auch wenn der Präsident dies öffentlich nicht bestätigt.
Die Anwaltschaft lehnt die Prämie ebenfalls ab; sie sieht darin einen Versuch der Regierung, ihre Unabhängigkeit zu korrumpieren. In Italien bezeichnet man solch ein Durcheinander als “un pasticcio”, also ein großes Missgeschick.
Diese “Remigrationsprämie” ist Teil eines umfassenderen Sicherheitsdekrets, das härtere Strafen einführen und neue Delikte definieren soll. Premierministerin Meloni versichert, dass die Maßnahme Italien sicherer machen werde. Allerdings sind die Gefängnisse bereits jetzt überfüllt, sodass kaum mehr Platz für zusätzliche Inhaftierungen ist.
Experten bezweifeln zudem, ob höhere Strafen tatsächlich zu einer Verringerung der Kriminalität führen. Trotz dieser Bedenken wird das Sicherheitsdekret voraussichtlich am heutigen Tag im Parlament verabschiedet, inklusive der umstrittenen Prämie.
Die Regierung Meloni verspricht jedoch, die Prämienregelung nachträglich zu streichen, um den Staatspräsidenten zufriedenzustellen. So entsteht das Bild eines neuen Sicherheitsdekrets mit sofortiger Korrektur in einem symbolischen Punkt – ein Zeichen dafür, dass die Regierung tatsächlich aus dem Tritt geraten ist.
Franco Battel berichtet seit 2024 als Italienkorrespondent für Radio SRF. Davor war er Auslandredaktor und von 2015 bis 2021 Korrespondent in Rom für Italien und den Vatikan. Seine früheren Verantwortungsbereiche umfassten Mexiko, Zentralamerika, Kuba und Liechtenstein.
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