Einst ein führender Linksaktivist für die Nachhaltigkeitsinitiative (Kovi) im Nationalrat, kämpfte Beat Jans dafür, Schweizer Konzerne für ihre ausländischen „skrupellosen und menschenverachtenden Geschäftspraktiken“ zur Verantwortung zu ziehen. 2019 betonte der SP-Politiker: “Solange sich die Gesetze nicht ändern, werden diese Verbrecher nie zur Rechenschaft gezogen.” Heute, als Mitglied der Landesregierung, setzt er seinen Kampf gegen die Bösewichte des globalisierten Kapitalismus fort. Am Donnerstag stellte Jans den bundesrätlichen Gegenvorschlag zur Kovi vor, diesmal in Anzug und Krawatte – ein Lohn von einer halben Million Franken an Steuergeldern belohnt seine Bemühungen. Statt „Verbrechern“ spricht der Justizminister nun über Schweizer Unternehmen.
Trotz des neuen Gewands bleibt das Kernanliegen der Kovi unverändert: neue Haftungsregeln, die es ermöglichen, globale Konzerne mit Klagen zu überschwemmen. Jans präsentierte diese Sorgfaltspflichten als Mittel zur „Rechtssicherheit“, ein Argument, das man spöttisch mit der Todesstrafe vergleichen könnte: Rechtssicher ist sie auch, bleibt aber tödlich.
Diese neuen Pflichten in den Bereichen Menschenrechte und Umwelt bergen das Risiko für große Schweizer Firmen, ständig wegen fadenscheiniger Gründe auf hohe Schadenersatzforderungen zu klagen. Beispielsweise hat das Kantonsgericht Zug eine Klimaklage von indonesischen Fischern gegen den Zementriese Holcim zugelassen. Die Fischer werfen dem global operierenden Unternehmen vor, durch seinen Beitrag zum Klimawandel ihr Dorf vom steigenden Meeresspiegel bedroht zu sehen.
In dieser Logik könnten Bewohner von Blatten Klagen gegen Holcim oder andere CO2-intensive Konzerne wegen des Bergsturzes in ihrem Walliser Bergdorf einreichen. Man würde Richter finden, die den Zusammenhang zwischen den Emissionen und dem Unglück herstellen.
Ungeachtet der Absurdität dieser Vorstellung bleibt Jans seinem Ziel treu. Laut Insidern haben FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter sowie SVP-Bundesräte Albert Rösti (Energie) und Guy Parmelin (Wirtschaft) im Bundesrat auf einen Gegenvorschlag verzichtet. Doch eine Mehrheit, angeführt von Jans, Aussenminister Ignazio Cassis (FDP), Verteidigungschef Martin Pfister (Mitte) sowie Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider (SP), setzte sich durch.
Mit dem Gegenvorschlag will das EU-Quartett im Bundesrat erreichen, dass die Kovi auf gesetzliche Stufe gehoben wird. Die Gegner müssten zunächst ein Referendum ergreifen und würden einer einfachen Volksabstimmung unterstellt. Dies soll verhindern, dass auch die Neuauflage am Ständemehr scheitert, wie es bei der ersten Abstimmung 2020 geschehen war.
Die Kovi-Allianz sieht sich als Opfer einer seltenen Verfassungsregelung, bei der eine Initiative vom Volk angenommen, aber von den Ständen abgelehnt wird. SP-Bundesrat Jans empfindet dies nicht als Zwängerei und bleibt in seinem Kampf gegen die „Verbrecher“ des Kapitalismus konsequent.
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