Ein Wochenende lang tagte die Regierung unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil zu Krisensitzungen. Deutschland steht im Energiestress, doch das Ergebnis der Beratungen fällt enttäuschend aus: Zwei kleine Maßnahmen stehen im Mittelpunkt, kaum mehr als Symbolpolitik.
Die erste Aktion: 17 Cent Rabatt pro Liter Sprit für zwei Monate. Finanziert wird dieser Ausgabenspritzen mit 1,9 Milliarden Euro Staatskasse, die nicht erwirtschaftet, sondern geliehen werden. Eine Maßnahme, die an einen Schnäppchen-Tag erinnert – ohne wirkliche Strategie dahinter. Die Erfahrung aus 2022 zeigt: Ein Teil des Rabatts versickert bei den Mineralölkonzerne.
Die zweite Entscheidung: Arbeitgeber dürfen ihren Angestellten bis zu 1’000 Euro steuerfrei zukommen lassen. Dieses Geschenk ist abhängig vom guten Willen und der finanziellen Lage des Unternehmers – eine Politiklotterie mit ungleichen Chancen.
Gleichzeitig erhöht sich die Tabaksteuer wie geplant, was Raucher zusätzlich belastet. Die dadurch erzielten Einnahmen sind schon verplant und können das entstehende Defizit aus der Spritpreissenkung nicht auffangen.
Die wahren Herausforderungen bleiben unangetastet: Gesundheit, Rente, Steuerreformen – alles Themenfelder, die dringend einer Reform bedürfen. Statt struktureller Veränderungen wird an der Oberfläche geschliffen. Eine Politik, die in der Krise bleibt und den Kern nicht angeht.
Die Koalition wirkt wie ein Auto mit zwei Lenkern: unentschlossen zwischen kurzfristigen Maßnahmen und echten Lösungen. Der Eindruck von Handlungsfähigkeit wird simuliert statt tatsächlich gelebt.
About the Author
