Die Anpassungen der Swissness-Bestimmungen durch den Bund stoßen auf erhebliche Kritik. Roberto Martullo, Inhaber von Künzli-Schuhen, kündigt rechtliche Schritte an, während Thomas Minder, Initiator der Abzocker-Initiative und Besitzer des Kosmetikunternehmens Trybol, eine Volksinitiative in Erwägung zieht. Diese Initiative zielt auf den Schutz des Schweizerkreuzes ab.
In Zug investiert V-Zug, ein Hersteller von Haushaltsgeräten, rund 300 Millionen Franken für die Errichtung einer neuen Fabrik, was als Bekenntnis zum Standort Schweiz gesehen wird. Patrik Dreyer, Marketingchef bei V-Zug, betont, dass das Schweizerkreuz und ‘Swiss made’ als Qualitätsversprechen wahrgenommen werden. Die neueste Praxisänderung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE), die es auch ausländisch produzierenden Firmen erlaubt, das Schweizerkreuz zu verwenden, wenn zwischen ‘Swiss’ und ‘Engineering’ platziert, wird von V-Zug kritisiert.
Roberto Martullo sieht darin eine Verwässerung der Marke Schweiz und einen Schaden für den Werkplatz. Er hat seine Anwälte beauftragt, rechtliche Optionen zu prüfen. Auch andere Unternehmen unterstützen ihn bereits. Minder kritisiert die neue Regel als Skandal und sieht darin eine Möglichkeit zur Irreführung der Konsumenten. Er ist bereit, alle juristischen Mittel auszuschöpfen.
Minder äußert sich überrascht über das Vorgehen des IGE und bezweifelt dessen Kompetenz für diese weitreichende Entscheidung. Die Unterstützung von Roberto Martullo ist ihm zugesichert, um den rechtlichen Kampf zu führen. Minder droht mit einer Volksinitiative, falls das Bundesgericht die neuen Regelungen unterstützt.
Die Anpassung der Swissness-Regeln bietet On Vorteile, da es seine Produktion in Niedriglohnländern fortsetzen kann, während es nun das Schweizerkreuz verwenden darf. Das IGE hält an seiner Lösung fest und sieht diese als tragfähig für die gesamte Industrie.
Unternehmen wie Victorinox und Kuhn Rikon sehen Potenzial in der neuen Regelung, da sie Innovationen in der Schweiz fördern können. Swissness Enforcement, eine Organisation zur Durchsetzung der Swissness-Regeln im Ausland, zeigt sich diplomatisch bezüglich der Praxisänderung.
In Bern beginnt die Debatte über die ‘Lex On’ an Fahrt aufzunehmen. Der Nationalrat Nik Gugger plant Vorstöße, um die Glaubwürdigkeit der Swissness-Regeln zu sichern und Konsumenten vor Irreführung zu schützen. Die Stiftung für Konsumentenschutz teilt diese Bedenken und fordert klare Vorgaben.
Die Reaktionen sind gespalten, selbst innerhalb von Verbänden wie Swissness Enforcement. Während der Uhrenverband kritisch ist, bleibt der Industrieverband Swissmem zurückhaltend. Die Auseinandersetzung zwischen den Parteien hat die erhoffte Ruhe nicht gebracht.
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