Ein wegweisendes Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA hat landesweit für Aufsehen gesorgt. Die konservative Mehrheit unter den neun Richtern verpflichtet Louisiana dazu, seine Wahlkreise neu zu gestalten, da diese teilweise als verfassungswidrig gelten. Laut US-Korrespondentin Barbara Colpi könnte die republikanische Partei von diesem Urteil profitieren.
Barbara Colpi berichtet seit Juli 2022 für Radio SRF und News Digital aus den USA. Sie begann ihre Karriere bei Radio SRF im Jahr 2005 in der Sportredaktion, übernahm dort 2008 die stellvertretende Leitung und wechselte 2016 als Korrespondentin nach Lausanne.
Das Urteil beschränkt wesentliche Schutzmechanismen des Wahlrechts-Gesetzes von 1965, das vor allem schwarze Wählerinnen und Wähler schützen soll. Louisiana hatte einen zusätzlichen mehrheitlich schwarzen Wahlkreis eingerichtet, um diesem Gesetz zu entsprechen. Das Gericht urteilte jedoch, dass dies verfassungswidrig sei, da dabei die ethnische Zugehörigkeit übermässig berücksichtigt wurde. Die konservative Mehrheit argumentiert, der Staat dürfe Menschen nicht unterschiedlich behandeln, selbst wenn das Ziel darin besteht, Diskriminierung auszugleichen.
Die neuen Anforderungen erfordern nun den Nachweis einer gezielten und absichtlichen Benachteiligung. Dies verschärft die rechtliche Durchsetzbarkeit von Wahlrechten. Bundesstaaten können nun einfacher Wahlkreise so anpassen, dass Minderheiten politisch weniger Einfluss haben, beispielsweise durch das Aufteilen einer Gruppe auf mehrere Bezirke. Experten warnen vor einem Rückgang der Minderheitenvertretung im Kongress.
Analysten prognostizieren, dass die Republikaner in den nächsten Jahren 10 bis über 20 zusätzliche Sitze gewinnen könnten, was das politische Kräfteverhältnis langfristig beeinflussen würde. Obwohl die Auswirkungen auf die Midterms 2026 begrenzt sind, da viele Bundesstaaten bereits Vorwahlprozesse abgeschlossen haben, gibt es dennoch sofortige Änderungen in Staaten wie Florida.
In Louisiana verschiebt der Gouverneur Vorwahlen und plant neue Wahlkreise. Andere Staaten erwägen kurzfristige Anpassungen. Die volle Wirkung des Urteils wird allerdings erst bei den Kongresswahlen 2028 deutlich werden, wenn die Bundesstaaten Zeit haben, ihre Wahlkreisgrenzen umfassend zu überarbeiten.
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