Die Beziehungen zwischen China und Taiwan sind seit Jahren angespannt. Auf der einen Seite steht die autoritäre Großmacht China, die Ansprüche auf die selbstregierte Insel erhebt und zunehmenden Druck ausübt. Auf der anderen Seite befindet sich Taiwan, eine Demokratie, deren Bevölkerung überwiegend skeptisch gegenüber Peking ist.
Taiwan sieht sich seit Jahren chinesischen Militärmanövern, Cyberangriffen und gezielter Einflussnahme ausgesetzt. In dieser Situation unternimmt nun die Vorsitzende der größten Oppositionspartei Taiwans, der Guomindang (KMT), welche eine pro-ping-pongische Haltung einnimmt, einen seltenen Besuch in China. SRF-Korrespondent Samuel Emch erläutert, warum sich die Oppositionsführerin als Friedensstifterin präsentiert.
Samuel Emch ist seit Sommer 2022 Korrespondent für Ostasien beim SRF und vorher mehrere Jahre Wirtschaftsredaktor bei SRF. Solche Besuche sind ungewöhnlich; der letzte fand zehn Jahre zuvor statt. Dabei handelt es sich auch um ein Treffen zwischen den ehemaligen Bürgerkriegsparteien, der Kommunistischen Partei Chinas und der KMT, die 1949 nach Taiwan floh. Der erste Besuch eines KMT-Parteipräsidenten in China fand im Jahr 2005 statt.
Cheng Li-wens Bestreben, sich als Friedensstifterin zu inszenieren, ist ein zentraler Bestandteil ihrer politischen Strategie und jener der größten Opposition Taiwans. Dies stellt einen klaren Gegensatz zur Peking-kritischen Regierung in Taipeh dar. Mit Blick auf die bevorstehenden lokalen Wahlen im November sowie die Präsidentschaftswahlen 2028 möchte Cheng durch Annäherung an Peking gute Beziehungen fördern.
Regierungsvertreter kritisieren den Besuch als Instrumentalisierung der KMT-Chefin durch Peking. Die taiwanesische Bevölkerung ist in ihrer Meinung gespalten: Viele wünschen sich eine Entspannung zwischen Peking und Taipeh, doch die Mehrheit bleibt Peking gegenüber kritisch. Die persönliche Einladung Chinas kam von Präsident Xi Jinping. Kritiker sehen darin ein Zeichen dafür, dass Peking die Agenda des Besuchs bestimmt.
Peking sendet mit dem Besuch das Signal einer gewaltlosen Vereinigungsbemühung mit Taiwan, trotz der zunehmenden militärischen Übungen in der Umgebung. Chinas Propagandamedien heben hervor, dass die KMT im taiwanesischen Parlament die größte Partei ist und unterstellen eine pro-festlandfreundliche Mehrheitsmeinung auf Taiwan – ein Schluss, den zahlreiche taiwanesische Umfragen widerlegen. Zudem unterstützt Peking durch diese Einladung Chengs Agenda, obwohl ihre Annäherungspolitik an China innerhalb der KMT umstritten ist.
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